27.04.18 - Zum von der Verwaltung vorgelegten Ausgleichsprogramm zur Erstattung gezahlter Geldbeträge wegen Tempoüberschreitungen auf der BAB 3 erklärt Lino Hammer, verkehrspolitischer Sprecher: „Wir begrüßen es, dass die Verwaltung plant, nun einen Großteil der vereinnahmten Gelder vor allem für die Stärkung der Radverkehrsinfrastruktur und zur Förderung der Verkehrssicherheit zu verwenden.
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27.04.18 - Im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) wurde zum „Leitbild Ordnungsdienst 2020“ ein von den GRÜNEN initiierter schwarz-grüner Dringlichkeitsantrag beschlossen, der die Ausrichtung des Leitbilds positiv verändert. Insbesondere haben die GRÜNEN darauf gedrungen, die Ausrüstung mit einem pistolenähnlichen Reizstoffsprühgerät Jet Protector "JPX" nicht vorzunehmen.
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26.04.18 - Statt Dienst am Monitor sollten mehr Polizisten Präsenz auf der Straße zeigen Der geplante Ausbau der Videobeobachtung in Köln auf den öffentlichen Plätzen Neumarkt, Wiener Platz, Breslauer Platz und Ebertplatz stößt bei der GRÜNEN Ratsfraktion auf Kritik. Die zunehmende Beobachtung des öffentlichen Raums suggeriert den Bürgerinnen und Bürgern nur ein Mehr an Sicherheit ...
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25.04.18 - Zum Verfahren zur Erweiterung der Geschäftsführung der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) erklären die Kreisvorsitzenden Katja Trompeter und Frank Jablonski, Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn und Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank: „Die öffentliche Debatte zeigt, dass wichtige Fragen zum Verfahren und zur Besetzung aktuell offen sind. Wir setzen uns für ein transparentes Verfahren ein, dass den Regeln des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln (PCGK) entspricht und die der Rat beschlossen hat. Für alle Beteiligten in den Stadtwerke-Aufsichtsgremien müsste es das Ziel sein, ein…
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24.04.18 - Köln erhält unverändert ein Globalbudget von 75 Millionen Euro In einem Bericht der Verwaltung über die Auswirkungen und Details des Runderlasses des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung wurde klargestellt, dass mittelfristig die CDU/FDP Landesregierung den Mietwohnungsbau zugunsten der Eigentumsförderung weiter abschmelzen will.
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