03.08.16 - Linke und SPD können sich nicht damit abfinden, dass ihr Antrag auf Verlagerung der Ellmühle in den Niehler Hafen im Hauptausschuss am 25. Juli keine Mehrheit fand und wiederholen nun gebetsmühlenartig ihre Ablehnung für die Verlagerung der Ellmühle in den Hafen Duisburg.
Ratsfraktion
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03.08.16 - Zu den Behauptungen von DGB-Chef Andreas Kossisiki, dass der Kauf der Ellmühle durch die städtische Tochter "moderne stadt" für den Industriestandort abträglich sei, erklärt Jörg Frank, wirtschaftspolitischer Sprecher und Geschäftsführer der grünen Ratsfraktion: „Wenn die Zukunft des Wirtschafts- und Industriestandorts Köln von 30 Arbeitsplätzen der Ellmühle und ihrem Verbleib im Hafen abhängig wäre, dann wäre es tatsächlich schlecht um Köln bestellt.
03.08.16 - „Der Erwerb der Ellmühle ist für die Entwicklung des neuen Stadtquartiers sehr positiv. Daher haben wir dies von vornherein unterstützt. Da der Stadt nun weitgehend Eigentümer ist, können die öffentlichen Interessen, vor allem nach Wohnungsbau, viel leichter umgesetzt werden.“, freut sich Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn.
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29.07.16 - Vor der geplanten Großkundgebung der UETD am Sonntag in Köln erklären die Vorsitzenden der GRÜNEN NRW, Mona Neubaur und Sven Lehmann: „Wir verfolgen mit großer Sorge die Entwicklungen in der Türkei und ihre Auswirkungen auf das Zusammenleben in NRW. Der versuchte Putsch von Teilen des Militärs hat uns schockiert, er ist antidemokratisch und durch nichts zu rechtfertigen. Genauso sind aber die Maßnahmen, die jetzt von der türkischen Regierung ergriffen werden, fern von jeglicher Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit.“
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19.07.16 - Im Prozess eines Privateigentümers gegen den Flughafen Düsseldorf (Az.: 7 O 242/15) wurde heute vom Landgericht Düsseldorf ein Urteil gesprochen.
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