12.09.16 - Arbeitsagentur: Falsche Standortentscheidung „Wir brauchen eine kundenorientierte Stadtarbeitagentur und keine Stadtrandagentur.“, kritsieren die GRÜNEN die jüngste Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit. Der Hauptausschuss kritisiert auf Intiative von GRÜNE und CDU einstimmig die Verlagerung der Kölner Arbeitsagentur an den westlichen Stadtrand und fordert die Aufrechterhaltung einer Arbeitsagentur im Links- und im Rechtsrheinischen. Kölner Arbeitsagentur soll von der Luxemburger Straße in das Gewerbegebiet Am Butzweiler Hof in Ossendorf verlagert und die beiden rechtsrheinisch…
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12.09.16 - Freiheit und Sicherheit Für die Videoüberwachung in allen Ebenen der KVB-U-Bahnhaltestellen benötigen wir transparente Regeln. Sicherheitsbedürfnisse müssen im Einklang mit Freiheitsrechte stehen. Daher haben die GRÜNEN auf eine Änderung des Verwaltungsvorschlags „Videoüberwachung in Kölner Stadtbahnhaltestellen“ gedrungen. Der Hauptausschuss beschloss daher folgenden Änderungsantrag.
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08.09.16 - 200.000 € in 2016 und 1 Mio. € in 2017 mehr für die Freie Kulturszene! „Das ist ein guter erster Schritt, um die freie Szene nachhaltig zu stärken.“, freut sich die grüne kulturpolitische Sprecherin Brigitta von Bülow. Im Haushalt 2016/2017 erhöhte das Haushaltsbündnis von CDU, GRÜNEN, FDP und Deine Freunde die Mittel für die freie Kulturszene deutlich und nachhaltig. Denn diese zusätzlichen Mittel sind auch mittelfristig im Haushalt als „Verstärkungsmittel für die Freie Szene“ aufgenommen.
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07.09.16 - Bericht aus einer doch noch spannenden Verkehrsausschusssitzung von Lino Hammer unter anderem mit diesen Themen: Kaputte Aufzüge und Rolltreppen der KVB, Verkehrsbelastung in Köln Mülheim, Taktverdichtung Linie 16, Mitnahme von E-Scootern bei der KVB , Brückensanierung – Zoobrücke tritt an die Stelle der Mülheimer Brücke
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06.09.16 - Zu Jahresbeginn hat der Verkehrsausschusses beschlossen, dass die Stadtverwaltung zukünftig statt mit Diesel oder Benzin betriebene Dienstfahrzeuge, Fahrzeuge mit umweltschonender Antriebstechnik beschaffen soll. Nun wird es ernst! Auf grüne Initiative beauftragte der Ausschuss Allgemeine Verwaltung am 5.9. die Verwaltung, 28 Dienstfahrzeuge für den Ordnungsdienst per Ausschreibung mit der Vorgabe "Hybrid-Fahrzeuge bzw. Autogas (LPG) oder Erdgas (CNG)" als Antriebstechnik zu beschaffen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, solange für den Ordnungsdienst geeignete Fahrzeuge mit…
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