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05.04.16 - Antrag von CDU und GRÜNEN: Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, auf welche Weise in alle Förderkonzepte auch – mit einem begrenzten Budget – die Förderung von Szenevertretungen aufgenommen werden kann. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss zeitnah ein mögliches Umsetzungskonzept vorzulegen.
Kunst & Kultur | Anträge & Anfragen | Pressemitteilung
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04.04.16 - Die Enthüllungen der “Panama Papers” haben eine Diskussion über den Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht losgetreten. Dazu kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Die Geldwäsche-Industrie hat ein Parallelsystem geschaffen, durch das sich Mächtige und Reiche dem Rechtsstaat und der Steuergerechtigkeit entziehen.“
Ratsfraktion | Kreisverband | Haushalt | Pressemitteilung
30.03.16 - Der eindrucksvolle Dokumentarfilm „I Am a Woman Now“ des niederländischen Regisseurs Michiel van Erp erzählt die bewegende Geschichte von fünf europäischen Trans*-Pionierinnen. In der anschließenden Gesprächsrunde widmen wir uns dem aktuellen Stand der Gleichberechtigung, der Sichtbarkeit von Trans*personen sowie der juristischen und gesellschaftlichen Anerkennung.
Ratsfraktion | Kreisverband
24.03.16 - Zu der Mitteilung der Verwaltung, auf eine provisorische Rampe zur Hohenzollernbrücke am Breslauer Platz zu verzichten, reagieren die GRÜNEN im Rat und der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt mit Unverständnis. Antje Kosubek, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Innenstadt, erinnert an den Beschluss der BV vom Dezember 2014: "Bereits in unserem damaligen Antrag, der einstimmig beschlossen wurde, haben wir den Nutzen dieser Rampe betont. In ihrer Mitteilung sieht die Stadt selbst einen hohen Nutzen für diese Rampe.
Ratsfraktion | Kreisverband | Mobilität & Verkehr | Pressemitteilung
22.03.16 - Der Rat entschied am 15. März 2016 über den Abschluss einer Vergleichsvereinbarung zwischen der Stadt Köln, der Koelnmesse und der Grundstücksgesellschaft Messe 15-18 GbR (Esch-Fond). CDU, GRÜNE, FDP und die Oberbürgermeisterin stimmten dem erzielten Verhandlungsergebnis im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung zu. SPD, Linke und weitere Gruppierungen stimmten dagegen. Zugleich wurde ein Zusatzantrag von CDU, GRÜNE und FDP beschlossen.
Ratsfraktion | Wirtschaft & Finanzen
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