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22.03.16 - Der Rat entschied am 15. März 2016 über den Abschluss einer Vergleichsvereinbarung zwischen der Stadt Köln, der Koelnmesse und der Grundstücksgesellschaft Messe 15-18 GbR (Esch-Fond). CDU, GRÜNE, FDP und die Oberbürgermeisterin stimmten dem erzielten Verhandlungsergebnis im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung zu. SPD, Linke und weitere Gruppierungen stimmten dagegen. Zugleich wurde ein Zusatzantrag von CDU, GRÜNE und FDP beschlossen.
Ratsfraktion | Wirtschaft & Finanzen
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17.03.16 - 19.30 Uhr Foyer des Friedrich-Ebert-Saals, Josef-Esser-Platz, Bickendorf Vorläufige Tagesordnung: Jahresabschluss, Prüfbericht, Entlastung des Vorstandes, Wahl der Rechnungsprüfer*innen, Haushalt 2016, Nachwahl zum Vorstand, Ausblick auf die geplanten Aktivitäten in 2016, Berichte
Ratsfraktion | Kunst & Kultur | Anträge & Anfragen | OV4 Ehrenfeld
15.03.16 - Dringlichkeitsantrag von CDU/GRÜNEN/FDP für die heutige Ratssitzung: 1. Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 15.12.2015 zum Baustopp für die Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg bis auf Widerruf durch einen Ratsbeschluss. 2. Maßnahmen zur Herstellung der notwendigen Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht der Kalkberg-Deponie erfordern ausdrücklich jeweils gesonderte Ratsbeschlüsse, die ggf. auch im Rahmen von Dringlichkeitsentscheidungen vorgelegt werden können. Diese Maßnahmen sind im Einzelnen mit Darlegung des konkreten Aufwands sowie der möglichen Refinanzierung zu…
Anträge & Anfragen
14.03.16 - Heute, am 14. März 2016, haben die Kölner GRÜNEN dem Kooperationsvereinbarung mit der CDU für die Arbeit im Stadtrat mit großer Mehrheit zugestimmt.
Ratsfraktion | Kreisverband
11.03.16 - Wir sind noch immer entsetzt über die massenhaften sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten. Wir verurteilen die sexuelle Gewalt bzw. die Übergriffe auf Frauen aufs Schärfste . Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den betroffenen Frauen. Sie müssen die Unterstützung und Betreuung erhalten, die sie brauchen. Es muss eine umfängliche Aufklärung der Taten geben und die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Ratsfraktion | Kreisverband | Pressemitteilung
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