13.05.15 - Der Rat der Stadt Köln fordert die Bundesregierung auf, ein Konzept im Kampf gegen Energiearmut zu entwickeln. Bereits 2007 verlangte die EU-Kommission in der Veröffentlichung „Auf dem Weg zu einer Charta der Rechte der Energieverbraucher“ KOMM (2007) 386, dass die Mitgliedsstaaten das „allgemeine Recht auf Energieversorgung“ in einzelstaatliches Recht umsetzen. Das soll über Maßnahmen zum „Schutz benachteiligter Kunden auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt“ geschehen.
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13.05.15 - I. Öffnung Der Rat spricht sich für eine frühestmögliche Öffnung des Rheinboulevards aus, so dass die Bevölkerung den Rheinboulevard bereits im Sommer 2015 nutzen kann. II. Reinigungskonzept a. Eine dauerhaft gute Qualität von Erscheinungsbild und Sauberkeit des Rheinboulevards soll dadurch erreicht werden, in dem Reinigung, Prävention und die Präsenz des städtischen Ordnungsdienstes optimal miteinander verzahnt werden. Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine signifikante Reduzierung der jährlichen Reinigungskosten sicherzustellen. Die AWB wird zunächst für 2015 und 2016 auf Basis des…
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13.05.15 - Auf Basis der aktualisierten Einwohnerprognose der Stadt Köln wird die Verwaltung beauftragt, die bestehenden städtischen einwohnerentwicklungsbasierten Planungen, Programme und Konzepte auf Anpassungsbedarf zu überprüfen und ggf. fortzuschreiben.
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12.05.15 - Die Auftaktveranstaltung der Wählerinitiative für die unabhängige Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker – initiiert von Anne Lütkes, Bürgermeisterin a. D., Landesjustizministerin a. D., Gerhart Baum, Bundesinnenminister a. D., und Dr. h. c. Fritz Schramma, Oberbürgermeister a. D. – war aus Sicht der Initiatorin und Initiatoren ein voller Erfolg. Fast 200 Personen waren am Samstag, dem 9. Mai 2015, der Einladung ins Stadtpalais Kaspar Kraemer, Am Römerturm 3, gefolgt und nahmen im repräsentativen Ambiente am ausgefeilten Rahmenprogramm und dem informellen Austausch bei Kölsch und…
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12.05.15 - SPD und Grüne wollen urbane Räume schaffen Im Finanzausschuss wurde auf Initiative der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN gemeinsam beschlossen, den Ausbau des Inneren Grüngürtels und das Projekt “Parkstadt Süd“ mit hoher Priorität voranzutreiben. Für beide Fraktionen sind die Fortführung des Inneren Grüngürtels bis zum Rhein und die Entwicklung der Parkstadt Süd ein besonderes stadtgestalterisches Anliegen der nächsten Jahre. Im Rahmen der weiteren Verfahren werden die Fraktionen prioritär dafür gemeinsam Sorge tragen, auf einem Gelände von über 100 Hektar die grüne Lunge…
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