03.06.15 - "Vergabe-Regelung transparent umsetzen" Die Verwaltung hat nun endlich eine Beschlussvorlage zur Umsetzung des einstimmigen Ratsbeschlusses vom 5.2.2015 als „Tischvorlage“ im Wirtschaftsausschuss am 28.5. vorgelegt. Eine breite Mehrheit begrüßte dort die Vorlage und verwies sie an den Ausschuss „Allgemeine Verwaltung“, der am 15. Juni die Regelung abschließend positiv entscheiden wird.
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22.05.15 - Die GRÜNE Ratsfraktion besichtigte die unter Zwangsverwaltung stehenden Wohnhäuser in Köln-Chorweiler und führte Gespräche mit Mietern und Mitarbeitern des Büros für Gemeinwesenarbeit. Die GRÜNEN drängen darauf, dass noch vor der Sommerpause die dafür notwendigen Entscheidungen im Aufsichtsrat und im Stadtrat getroffen werden. Ein Versteigerungsverfahren wollen die GRÜNEN unbedingt abwenden.
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18.05.15 - Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beschäftigte sich mit diesen Themen: Neuer Stadtteilname - Deutz-Nord oder Deutz-Stegerwald • Senkung de Eintrittsgebühren für die KölnBäder • Toilettensituation in Köln - WC-App
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13.05.15 - Der Rat beschäftigte sich in seiner Sitzung u.a. mit folgenden Themen: Aktuelle Stunde - Übernahme Chorweiler Wohnungsbestände durch GAG • Keine Bundesgartenschau 2025 • Rheinboulevard • Allgemeines Recht auf Energieversorgung • Köln wächst – Planungen anpassen • Baubeschluss für den Archivneubau • Städtische Bühnen entschuldet • Kita-Streik: Erstattung der Kita-Beiträge an die Eltern • Beteiligungskultur für Köln • Entscheidung über Ausschüttung vertagt
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13.05.15 - Der Rat der Stadt Köln fordert die Bundesregierung auf, ein Konzept im Kampf gegen Energiearmut zu entwickeln. Bereits 2007 verlangte die EU-Kommission in der Veröffentlichung „Auf dem Weg zu einer Charta der Rechte der Energieverbraucher“ KOMM (2007) 386, dass die Mitgliedsstaaten das „allgemeine Recht auf Energieversorgung“ in einzelstaatliches Recht umsetzen. Das soll über Maßnahmen zum „Schutz benachteiligter Kunden auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt“ geschehen.
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