03.06.15 - Das Verwaltungsgerichtsurteil und die Kontroversen – insbesondere mit dem früheren Wahlleiter Stadtdirektor Kahlen – nehmen die GRÜNEN zum Anlass, auf eine weitere rechtliche und organisatorische Klärung des Auszählungsverfahrens zu drängen. Für zukünftige Wahlen sind Klarheit und eine Verbesserung des Auszähl-Vorgangs notwendig. Die nächste Wahl ist am 13. September zum Amt der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters. Die grüne Ratsfraktion hat der folgende Anfrage für den Wahlprüfungsausschuss am 22. Juni gestellt.
Ratsfraktion | Verwaltung
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03.06.15 - "Vergabe-Regelung transparent umsetzen" Die Verwaltung hat nun endlich eine Beschlussvorlage zur Umsetzung des einstimmigen Ratsbeschlusses vom 5.2.2015 als „Tischvorlage“ im Wirtschaftsausschuss am 28.5. vorgelegt. Eine breite Mehrheit begrüßte dort die Vorlage und verwies sie an den Ausschuss „Allgemeine Verwaltung“, der am 15. Juni die Regelung abschließend positiv entscheiden wird.
Ratsfraktion | Ortsverband 2 - Rodenkirchen
22.05.15 - Die GRÜNE Ratsfraktion besichtigte die unter Zwangsverwaltung stehenden Wohnhäuser in Köln-Chorweiler und führte Gespräche mit Mietern und Mitarbeitern des Büros für Gemeinwesenarbeit. Die GRÜNEN drängen darauf, dass noch vor der Sommerpause die dafür notwendigen Entscheidungen im Aufsichtsrat und im Stadtrat getroffen werden. Ein Versteigerungsverfahren wollen die GRÜNEN unbedingt abwenden.
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18.05.15 - Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beschäftigte sich mit diesen Themen: Neuer Stadtteilname - Deutz-Nord oder Deutz-Stegerwald • Senkung de Eintrittsgebühren für die KölnBäder • Toilettensituation in Köln - WC-App
Ratsfraktion | Kreisverband
13.05.15 - Der Rat beschäftigte sich in seiner Sitzung u.a. mit folgenden Themen: Aktuelle Stunde - Übernahme Chorweiler Wohnungsbestände durch GAG • Keine Bundesgartenschau 2025 • Rheinboulevard • Allgemeines Recht auf Energieversorgung • Köln wächst – Planungen anpassen • Baubeschluss für den Archivneubau • Städtische Bühnen entschuldet • Kita-Streik: Erstattung der Kita-Beiträge an die Eltern • Beteiligungskultur für Köln • Entscheidung über Ausschüttung vertagt
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