24.06.15 - Gleich zweimal tagte der Kölner Rat am 23. Juni: Um 9.00 Uhr versammelten sich die Ratsmitglieder, um endlich den Stadthaushalt 2015 zu beschließen und bereits um 15.00 Uhr ging es mit der turnusgemäßen Ratssitzung weiter, um noch vor der Sommerpause eine Reihe relevanter Entscheidungen zu treffen, unter anderem: Antrag Wahlbeteiligung stärken; Grünes Licht für "Chorweiler Paket", Kommunales Wahlrecht für alle, Gesundheits-Chipkarte für Flüchtlinge; Verbraucherberatung, Neues Schaugewächshaus.
Ratsfraktion | Kunst & Kultur | Pressemitteilung
Mehr
24.06.15 - Durch die gestrige Haushaltsentscheidung wurden im Haushaltsplan 2015 auch erstmalig Mittel in Höhe von bis zu 10.000 Euro für internationale Aktivitäten der Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Community (LGBT) bereitgestellt. Die Mittel stehen nun im Etat des Büros für Internationale Angelegenheiten zur Verfügung. Den Anstoß dafür gab eine einstimmige Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender (StadtAG LST). Bürgermeister Andreas Wolter erklärt dazu: „Die Mittel dienen dazu, den Austausch der Kölner Community mit Nicht-Regierungsorganisationen…
Ratsfraktion | Kreisverband | Haushalt | Pressemitteilung
24.06.15 - Durch den Baubeschluss wird lediglich das Maßnahmenbudget ohne Risikozuschlag als Vergabevolumen freigegeben. Zur Vermeidung eines vorzeitigen vollständigen Verbrauchs des Bau-Maßnahmenbudgets einschließlich des Risikozuschlages sind die Risikozuschläge außerhalb der betroffenen Einzelmaßnahmen in einer gesonderten Position kumuliert im Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft zu veranschlagen.
Ratsfraktion | Anträge & Anfragen | Ortsverband 2 - Rodenkirchen | Verwaltung
24.06.15 - Der vorliegende Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: "Der Rat fordert die Verfassungskommission des Landtages auf, bei ihren Beratungen das Thema „Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten“ einzubeziehen und dem Landtag einen Vorschlag zur Änderung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen auf Bundes- bzw. Landesebene vorzulegen, der es ermöglicht, bis zur Kommunalwahl 2020 allen auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit, das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene einzuräumen."
Ratsfraktion | Anträge & Anfragen | Jugend & Schule | Integration/Migration
24.06.15 - 1. Die Verwaltung wird beauftragt, folgende weitere Auswahlkriterien zu berücksichtigen und in geeigneter Form in die Wertungsmatrix im Zeitraum der Interessensbekundungsphase aufzunehmen. • die Förderung der Rohwasserqualität, u.a. zur nachhaltigen Reduzierung des Nitrateintrags, • eine Klausel analog der Vereinbarung im Rahmen des Konzessionsvertrages, Sparte Gas u. Strom gem. Ratsbeschluss vom 30.09.2014 vorzusehen, die die vertragliche Regelung eines Erschwernisentgelts bei der Wiederherstellung der Oberflächen nach Straßenaufbrüchen regelt • der abschließende Kriterienkatalog wird…
Ratsfraktion | Kreisverband | Anträge & Anfragen | Umwelt | Verwaltung