17.06.15 - Die grüne Ratsfraktion hat durch die von ihr erwirkten Änderungen am Haushaltsentwurf 2015 erreicht, dass die zum Teil tiefen Einschnitte in das soziale kommunale Netz nun in allen wichtigen Bereichen Soziales, Gesundheit, Gemeinwesenarbeit, Bürgerzentren zurückgenommen sind. Zudem wird nun erstmals ein Integrationsbudget eingeführt. Außerdem sind erstmalig Haushaltsmittel zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm eingestellt. Bei den Investitionen wurde ein Schwerpunkt auf das Radverkehrsnetz gelegt.
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15.06.15 - In der heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses wurden Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015 – verändert durch die gemeinsamen Vorschläge von SPD und GRÜNE – beschlossen. Zudem wurde die Verwendung der Erträge aus der Kulturförderabgabe auf Basis eines rot-grünen Vorschlags sowie der Stellenplan in geänderter Fassung beschlossen. CDU, Linke und FDP stimmten den Veränderungsanträgen von SPD und GRÜNE zu. Zugleich zogen CDU und Linke ihre Anträge zurück. In der Schlussabstimmung votieren SPD/GRÜNE und CDU für den Haushaltsbeschluss. Die Linke enthielt sich und die FDP stimmte dagegen.
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15.06.15 - Die Gruppe „Piraten“ im Stadtrat hat dem Stadthaushalt 2015 einschließlich der rot-grünen Veränderungen zugestimmt. Dies war ein Ergebnis der gemeinsam mit den Piraten geführten Gespräche. Ein weiteres Ergebnis der Gespräche ist, dass die Fraktionen von SPD und GRÜNE auf der einen und die Gruppe Piraten auf der anderen Seite festgestellt haben, dass gemeinsamer Handlungsbedarf in einer Reihe stadtpolitischer Themen besteht. Daher soll nun in Zukunft für die Ratspolitik eine weitere Zusammenarbeit gesucht werden.
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12.06.15 - Bäume in Köln und was ist eigentlich ein Wald? Eine größere Anzahl von Bäumen in räumlichem Zusammenhang wird landläufig als Wald bezeichnet. Doch was macht eigentlich einen Wald aus? Und ist eine homogene Aufforstung auf Acker im Hinblick auf Strukturvielfalt und Biodiversität vergleichbar mit einem über lange Zeit gewachsenen Wald-Ökosystem? Und wenn man neuen Wald schaffen möchte: Was sind dann eigentlich die Voraussetzungen, damit dies funktioniert. Wir möchten diesen Fragen nachgehen, indem wir nicht etwa am Grünen Tisch eine Theoriediskussion führen, sondern indem wir uns diesem…
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03.06.15 - Das Verwaltungsgerichtsurteil und die Kontroversen – insbesondere mit dem früheren Wahlleiter Stadtdirektor Kahlen – nehmen die GRÜNEN zum Anlass, auf eine weitere rechtliche und organisatorische Klärung des Auszählungsverfahrens zu drängen. Für zukünftige Wahlen sind Klarheit und eine Verbesserung des Auszähl-Vorgangs notwendig. Die nächste Wahl ist am 13. September zum Amt der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters. Die grüne Ratsfraktion hat der folgende Anfrage für den Wahlprüfungsausschuss am 22. Juni gestellt.
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