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01.09.14 - Parteivorstand und Fraktion der Kölner GRÜNEN geben zur viel diskutierten Frage der Neuauszählung der Stimmen zur Kommunalwahl eine Stellungnahme ab: "Am 25.08.2014 haben wir GRÜNEN vorgeschlagen, das Ergebnis zur Stadtratswahl in Köln komplett neu auszuzählen."
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26.08.14 - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat beantragt die kurzfristige und dringliche Einberufung des Wahlprüfungsausschusses mit dem Tagesordnungspunkt „Neuauszählung der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014.
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25.08.14 - Gemeinsame Pressemitteilung: Die Kölner GRÜNEN wollen die komplette Neuauszählung aller 45 Wahlbezirke in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses beantragen. Eine Neuauszählung ist grundsätzlich zulässig. Der Wahlprüfungsausschuss ist zur Überprüfung des vom Wahlausschuss festgestellten Wahlergebnisses befugt. Wochenlange öffentliche Kampagnen, die nicht nur die CDU betreibt, haben inzwischen die Glaubwürdigkeit des Kommunalwahlergebnisses erschüttert und in Teilen der Bevölkerung zu einer Vertrauenskrise geführt. In dieser Situation halten der Kreisvorstand und die Ratsfraktion für…
Pressemitteilung
25.08.14 - „Die heute von Oberbürgermeister Roters und Verkehrsdezernent Höing vorgelegte Projektstudie "Köln mobil 2025" enthält zwar eine zutreffende Analyse der aktuellen Verkehrssituation, aber noch wenig konkrete Lösungsvorschläge. Es fehlen noch die eindeutigen Prioritäten.“, bewerten Lino Hammer, verkehrspolitscher Sprecher, und Verkehrsausschuss-Vorsitzender Andreas Wolter, die Studie.
Anträge & Anfragen
18.08.14 - „Die CDU/SPD-Bundesregierung lässt mal wieder die Städte im Regen stehen. SPD-Sozialministerin Andrea Nahles lehnt immer noch die weitere Finanzierung der Schulsozialarbeit ab. In Köln sind 94 Stellen für Schulsozialarbeit bis zum 31.12.14 befristet. Durch die unsoziale Haltung der großen Koalition steht die Schulsozialarbeit damit vor dem Aus. Das wollen wir nicht hinnehmen!“, empört sich Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn.
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