25.03.15 - Die in Verhandlung befindlichen Freihandelslabkommen bergen erhebliche Risiken für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die durch die Kommunen und ihre Unternehmen verantwortet und erbracht werden. Beeinträchtigungen dieser für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Dienstleistungen müssen ausgeschlossen werden. Ob Krankenhäuser, Sparkassen oder die Vergabe öffentlicher Aufträge bei der Müllentsorgung, dem ÖPNV, ob Trinkwasserversorgung, Gas- und Fernwärmenetz, Krankenhäuser, Museen, Theater und anderweitige Kultureinrichtungen, ob Verkehr und Straßenbau bis hin zu regionalen Lebensmitteln:
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25.03.15 - In der Debatte im Rat zum Antrag der FDP-Fraktion erklärte Julia Woller, frauenpolitische Sprecherin, für die grüne Ratsfraktion: „Wir wollen zuallererst, dass jede Frau, die einen Platz in einem Frauenhaus sucht, dort auch schnellstmöglich einen Platz findet und, dass - vor dem Hintergrund der Vollauslastung der beiden Häuser in Köln - mehr Plätze in den autonomen Frauenhäusern geschaffen werden. Um dies zu erreichen sind allerdings auch Alternativen zu den FDP-Forderungen denkbar.
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24.03.15 - Die SPD streut, dass sich Grüne und CDU 2004 gegen eine Eintrag der Bläck Fööss ins Goldene Buch entschieden haben sollen. Dazu Jörg Frank: „Offenbar werden die Herren Börschel und Ott so heftig von Wahlkampffieber-Krämpfen geschüttelt, dass ihre Sinne bereits getrübt sind. Der Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Köln ist immer eine Entscheidung, die der Oberbürgermeister trifft und nicht der Rat.
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24.03.15 - Mit diesen Themen: Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer • Befreiung von Hundesteuer für einen Diabetikerwarnhund • Laufrichtung von Rolltreppen • Lärmbelastung der HGK-Bahnlinie • Resolution gegen TTIP, CETA und TiSA
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17.03.15 - Der Jugendhilfeausschuss hat heute weitere Angebote der vorschulischen Bildung und präventiven Kinder- und Jugendhilfe für Kinder und Jugendliche aus Zuwanderer- und Flüchtlingsfamilien beschlossen. „Es ist wichtig, dass wir Eltern und Kinder zur Inanspruchnahme von Spielgruppen und Kitaplätzen ermutigen und sie dabei begleiten. Denn viele der zugewanderten Familien kennen unser Bildungssystem nicht und müssen erst Vertrauen in die institutionelle Betreuung aufbauen. Kindertageseinrichtungen bieten für junge Kinder und ihre Eltern besondere Chancen für Integration. Hier gehören…
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