25.03.15 - 1. Der Rat beauftragt die Verwaltung bis spätestens zur ersten Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren nach der Sommerpause ein Kölner Konzept zu Mindeststandards zur Unterbringung von Flüchtlingen zu entwickeln. Der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen ist an der Umsetzung zu beteiligen.
Ratsfraktion | Kreisverband | Anträge & Anfragen | Integration/Migration
Mehr
25.03.15 - Der Rat beauftragte am 24. März die Verwaltung mit der Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Stromlieferung an alle städtischen Liegenschaften ab dem Jahre 2016. Auf Initiative der grünen Ratsfraktion beinhaltet nun die Ausschreibung Bedingungen, die Strombezug aus Atom- und Kohlekraftwerken zukünftig ausschließen. Zukünftig muss 40% Strom aus erneuerbaren Energiequellen und 60% aus hocheffektiver Kraft- Wärme–Kopplung, das bedeutet gekoppelte Strom- und Wärmeproduktion in Gas- und Dampfturbinen, stammen.
Ratsfraktion | Kreisverband
25.03.15 - Die in Verhandlung befindlichen Freihandelslabkommen bergen erhebliche Risiken für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die durch die Kommunen und ihre Unternehmen verantwortet und erbracht werden. Beeinträchtigungen dieser für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Dienstleistungen müssen ausgeschlossen werden. Ob Krankenhäuser, Sparkassen oder die Vergabe öffentlicher Aufträge bei der Müllentsorgung, dem ÖPNV, ob Trinkwasserversorgung, Gas- und Fernwärmenetz, Krankenhäuser, Museen, Theater und anderweitige Kultureinrichtungen, ob Verkehr und Straßenbau bis hin zu regionalen Lebensmitteln:
Ratsfraktion | Kunst & Kultur | Anträge & Anfragen | Pressemitteilung | Verwaltung
25.03.15 - In der Debatte im Rat zum Antrag der FDP-Fraktion erklärte Julia Woller, frauenpolitische Sprecherin, für die grüne Ratsfraktion: „Wir wollen zuallererst, dass jede Frau, die einen Platz in einem Frauenhaus sucht, dort auch schnellstmöglich einen Platz findet und, dass - vor dem Hintergrund der Vollauslastung der beiden Häuser in Köln - mehr Plätze in den autonomen Frauenhäusern geschaffen werden. Um dies zu erreichen sind allerdings auch Alternativen zu den FDP-Forderungen denkbar.
Ratsfraktion | Umwelt | Pressemitteilung
24.03.15 - Die SPD streut, dass sich Grüne und CDU 2004 gegen eine Eintrag der Bläck Fööss ins Goldene Buch entschieden haben sollen. Dazu Jörg Frank: „Offenbar werden die Herren Börschel und Ott so heftig von Wahlkampffieber-Krämpfen geschüttelt, dass ihre Sinne bereits getrübt sind. Der Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Köln ist immer eine Entscheidung, die der Oberbürgermeister trifft und nicht der Rat.
Ratsfraktion | Pressemitteilung | Verwaltung