Grüne Köln

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Beförderungsverbot für E-Scootern aufheben: „Wir erwarten jetzt eine rasche Lösung“

15.01.15 - „Das von der KVB plötzlich verhängte Mitnahmeverbot ist kurzsichtig, da es keinen praktischen zwingenden Grund dafür gibt. Wir erwarten von der KVB kurzfristig eine tragfähige Lösung, dass Menschen die auf E-Scooter angewiesen sind, wieder Busse und Bahnen benutzen dürfen. Daher haben wir eine Anfrage für den Verkehrsausschuss am 20. Januar initiiert. Das Problem muss vom Tisch.“, erklärt Andreas Wolter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Der Landesbehindertenbeirat NRW fordert zu Recht in einer Resolution vom 09.01.2015 die Rücknahme des Beförderungsverbotes.

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Änderungsantrag: Anpassung an den Klimawandel

14.01.15 - 1.Der Rat der Stadt Köln nimmt die Ergebnisse der Studie "Klimawandelgerechte Metropole Köln" zur Kenntnis und stellt den dringenden Handlungsbedarf fest. 2.Der Rat beauftragt die Verwaltung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Studie, Anpassungsstrategien und ein Maßnahmenprogramm zu entwickeln sowie für den Umsetzungsprozess eine ressortübergreifende Arbeitsstruktur zu schaffen. Dazu sind die in der Studie enthaltenen Maßnahmenvorschläge nach Kosten-Nutzen-Kriterien zu priorisieren. Der detaillierte Zeit-Maßnahmenplan inklusive der jeweils notwendigen Finanzierung sind dem Rat noch…

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Antrag im Ausschuss Umwelt: Städtisches Förderkonzept für Urban Gardening

13.01.15 - Die Verwaltung wird beauftragt ein städtisches Förderkonzept für Projekte des Urban Gardening auf der Basis der vom Land NRW für 2015 vorgesehenen Fördermittel in Höhe von 100.000,00 € zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

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Anfrage im Umweltausschuss: Rasenflächen in der Stadt Köln

13.01.15 - Häufig gemähte Rasenflächen in Parkanlagen und im Straßenbegleitgrün sind in vielen Städten in Deutschland ein häufig zu findendes Landschaftselement. Ökologisch und finanziell sind diese sogenannten Vielschnittrasen allerdings gegenüber wenig gemähten Rasen stark im Nachteil. So enthalten selten gemähte Rasenflächen 2-3 mal mehr Pflanzenarten und eine um ein Vielfaches größere Anzahl an Tierarten.

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Anfrage im Sozialausschuss: Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes (WAG)

13.01.15 - Der Landtag hat im April 2014 ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz mit Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet. Durch dieses Gesetz können die Kommunen in NRW über eine Festlegung von Mindeststandards für Wohnraum und die Möglichkeit ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro zu verhängen sowie Wohnungen für unbewohnbar zu erklären, gegen VermieterInnen vorgehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen.

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