09.12.14 - Endlich kann nun mit dem Schulbau begonnen werden. Vor fast fünf Jahren hat der Rat der Michaelischule das Grundstück am Vorgebirgswall für einen Schulneubau in Erbpacht zur Verfügung gestellt. „Wir Grüne haben dieses Projekt für eine inklusive Schule von Beginn an begleitet und vorangetrieben. Viele Klippen mussten überwunden werden. Das Projekt war sogar Bestandteil der rot-grünen Koalitionsvereinbarung 2009. “, so Jörg Frank, Vorsitzender des Liegenschaftsausschusses.
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09.12.14 - Die Beschlussvorlage wird in Punkt 4 „Umsetzung einer Vertretungsregelung in Kindertagespflege“ wie folgt ersetzt: Ab dem 01.01.2015 wird eine verlässliche Vertretungsregelung für Ausfallzeiten von Tagespflegepersonen umgesetzt. Die Gesamtsumme für Vertretungen in Ausfallzeiten pro Jahr wird gedeckelt auf 1,35 Mio. € in 2015 und 1,376 Mio. € ab 2016). Das entspricht ca. 6% Ausfallreserve für die Tagespflege, also einer durchschnittlichen Krankheitsquote.
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08.12.14 - Wir möchten die Sicherheit und Lebensqualität für alle Menschen in der Keplerstraße erhöhen. Deshalb wird es in Zukunft mehr Platz für Menschen, mehr Bäume und langsamer fahrende Autos geben. Hier ist der ganze Antrag, der einstimmig angenommen wurde. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend mit Umplanungen für die Keplerstraße zu beginnen, die wirksam zu einer Temporeduzierung in dieser Straße führen. Die Ergebnisse der Planungen sind baldmöglichst der Bezirksvertretung vorzulegen, damit sie die Planungen beraten und konkrete Maßnahmen beschließen kann. Die Umbauplanungen sollen…
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08.12.14 - In der Sitzung vom 08.12.2014 haben wir in einem gemeinsamen Antrag mit den Freunden gefordert die Körnerstraße als Fahrradstraße auszuweisen. Interessant und merkwürdig fanden wir das Abstimmungsverhalten der SPD. Erst beschließt die BV einstimmig (!) bei fünf Enthaltungen der SPD die Körnerstraße als Fahrradstraße auszuweisen. Dann stimmt die SPD der Ausweitung der Spielstraße zur Wissmannstraße zu, um direkt im Anschluss den gesamten Antrag (Fahrrad- und Spielstraße) abzulehnen. Fazit: Alle sind für eine Fahrradstraße in der Körnerstraße, die SPD ist dagegen. Beschluss: Die…
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08.12.14 - GRÜNE, SPD, CDU und auch FDP haben sich auf Schritte und Maßnahmen zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen verständigen können, die nun im Rat am 16.12.2014 beraten und beschlossen werden sollen.
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