12.12.14 - Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig die Bereitstellung der folgenden Grundstücke, die sich baurechtlich für Wohnungsbau eignen, zwecks Errichtung von Wohnhäusern in konventioneller Bauweise zur langfristigen Unterbringung von Flüchtlingen bzw. ggf. auch für die Errichtung von Wohnhäusern in Systembauweise für eine temporäre Nutzung zu prüfen: a. Das unbebaute städtische Grundstück in der Piusstraße im Stadtbezirk Lindenthal; b. das sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befindliche Grundstück Gustav-Heinemann-Ufer 114 im Stadtbezirk Rodenkirchen.
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10.12.14 - In Bremen erhalten Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz seit 2005 eine Chipkarte der AOK Bremen. Die grüne Ratsfraktion befürwortet eine analoge Regelung für die Stadt Köln und bittet die Verwaltung daher um die Beantwortung folgender Fragen: 1.Hat die Verwaltung bereits die Einführung einer Krankenversicherten-Chipkarte in Kooperation mit einer gesetzlichen Krankenkasse für Leistungsberechtigte nach §§ 4 und 6 AsylbLG in Köln geprüft?
Ratsfraktion | Integration/Migration
09.12.14 - Endlich kann nun mit dem Schulbau begonnen werden. Vor fast fünf Jahren hat der Rat der Michaelischule das Grundstück am Vorgebirgswall für einen Schulneubau in Erbpacht zur Verfügung gestellt. „Wir Grüne haben dieses Projekt für eine inklusive Schule von Beginn an begleitet und vorangetrieben. Viele Klippen mussten überwunden werden. Das Projekt war sogar Bestandteil der rot-grünen Koalitionsvereinbarung 2009. “, so Jörg Frank, Vorsitzender des Liegenschaftsausschusses.
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09.12.14 - Die Beschlussvorlage wird in Punkt 4 „Umsetzung einer Vertretungsregelung in Kindertagespflege“ wie folgt ersetzt: Ab dem 01.01.2015 wird eine verlässliche Vertretungsregelung für Ausfallzeiten von Tagespflegepersonen umgesetzt. Die Gesamtsumme für Vertretungen in Ausfallzeiten pro Jahr wird gedeckelt auf 1,35 Mio. € in 2015 und 1,376 Mio. € ab 2016). Das entspricht ca. 6% Ausfallreserve für die Tagespflege, also einer durchschnittlichen Krankheitsquote.
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08.12.14 - Wir möchten die Sicherheit und Lebensqualität für alle Menschen in der Keplerstraße erhöhen. Deshalb wird es in Zukunft mehr Platz für Menschen, mehr Bäume und langsamer fahrende Autos geben. Hier ist der ganze Antrag, der einstimmig angenommen wurde. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend mit Umplanungen für die Keplerstraße zu beginnen, die wirksam zu einer Temporeduzierung in dieser Straße führen. Die Ergebnisse der Planungen sind baldmöglichst der Bezirksvertretung vorzulegen, damit sie die Planungen beraten und konkrete Maßnahmen beschließen kann. Die Umbauplanungen sollen…
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