22.12.14 - Uneingeschränkte Mobilität ist ein hohes Gut. „Allen in Köln Wohnenden muss es möglich sein, für sie wichtige medizinische, soziale und kulturelle Einrichtungen zu erreichen“, so Bürgermeister Andreas Wolter. „Deshalb ist das nun erfolgte Beförderungsverbot von E-Scootern in Straßenbahnen nicht hinnehmbar.“ „Wir erwarten von den Verantwortlichen von KVB, Krankenkassen und Gesetzgebern ein zielorientiertes Vorgehen, damit in nächster Zukunft wieder E-Scooter im Öffentlichen Nahverkehr befördert werden können. Nur auf mögliche Gefahren und Haftungsansprüche hinzuweisen ist zu wenig.“…
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18.12.14 - Der Rat hat die Planung von Schulbauten mit einem Gesamtvolumen von 53,5 Mio. Euro in Auftrag gegeben. Die Planung dieser Schulen wird natürlich auch von den GRÜNEN unterstützt. Allerdings gibt es einen Streit zwischen GRÜNEN und SPD über den Energiestandard für diese Schulbauten.
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18.12.14 - "Die laxe Praxis der Stadt bei der Durchsetzung der Umweltzone ist ordnungsrechtlich nicht haltbar und passt nicht zur Haushaltslage der Stadt", erklärt Dr. Matthias Welpmann, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. "Die Umweltzone ist seit sieben Jahren in Kraft, so dass es für alle zumutbar ist, sich für fünf Euro eine Plakette zu kaufen. Uns fehlt jedes Verständnis dafür, dass die Stadt hier ohne Not auf das fällige Bußgeld von 80,- € für das Fahren ohne Plakette verzichtet.
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17.12.14 - Die Dezember Ausgabe von Rathaus Ratlos u.a. mit folgenden Themen: Neue historische Mitte für Köln? • Kölner Haushaltlage • Flüchtlinge menschwürdig unterbringen • Wer steckt hinter "Hogesa"• KVB startet Fahrradverleihsystem • Neue Schulstandorte in Lindenthal • Weihnachtsmarkt
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17.12.14 - Zum Jahresende tagte der Kölner Rat am 16. Dezember gleich zweimal. In der ersten Sitzung um 12 Uhr brachten Oberbürgermeister Roters und Stadtkämmerin Klug den Haushaltsplan-Entwurf 2015 ein. Ab 15 Uhr arbeitete dann der Rat sein aktuelles „Programm“ ab. Entgegen mancher Unkenrufe dauerte die letzte Ratssitzung nur bis 20 Uhr. So konnten die Ratsmitglieder noch entspannt auf Einladung des Oberbürgermeisters zu Kölsch, Rotwein und Häppchen in der Piazetta die Sitzung nachbereiten.
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