25.08.14 - Gemeinsame Pressemitteilung: Die Kölner GRÜNEN wollen die komplette Neuauszählung aller 45 Wahlbezirke in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses beantragen. Eine Neuauszählung ist grundsätzlich zulässig. Der Wahlprüfungsausschuss ist zur Überprüfung des vom Wahlausschuss festgestellten Wahlergebnisses befugt. Wochenlange öffentliche Kampagnen, die nicht nur die CDU betreibt, haben inzwischen die Glaubwürdigkeit des Kommunalwahlergebnisses erschüttert und in Teilen der Bevölkerung zu einer Vertrauenskrise geführt. In dieser Situation halten der Kreisvorstand und die Ratsfraktion für…
Ratsfraktion | Pressemitteilung
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25.08.14 - „Die heute von Oberbürgermeister Roters und Verkehrsdezernent Höing vorgelegte Projektstudie "Köln mobil 2025" enthält zwar eine zutreffende Analyse der aktuellen Verkehrssituation, aber noch wenig konkrete Lösungsvorschläge. Es fehlen noch die eindeutigen Prioritäten.“, bewerten Lino Hammer, verkehrspolitscher Sprecher, und Verkehrsausschuss-Vorsitzender Andreas Wolter, die Studie.
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18.08.14 - „Die CDU/SPD-Bundesregierung lässt mal wieder die Städte im Regen stehen. SPD-Sozialministerin Andrea Nahles lehnt immer noch die weitere Finanzierung der Schulsozialarbeit ab. In Köln sind 94 Stellen für Schulsozialarbeit bis zum 31.12.14 befristet. Durch die unsoziale Haltung der großen Koalition steht die Schulsozialarbeit damit vor dem Aus. Das wollen wir nicht hinnehmen!“, empört sich Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn.
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15.08.14 - Nächste Woche kommen nicht nur die I-Dötzchen in die Schule, auch für viele Kinder unter 6 Jahren beginnt ein neuer Lebensabschnitt: sie kommen in den Kindergarten. „Bei den Kitas ist Köln mit einer Versorgungsquote von 41 % ab 2014/2015 landesweit in der Spitzengruppe.“, freut sich Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn.
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15.08.14 - Die für heute geplante Räumung des auf dem Eifel-Areal lebenden Künstlers Rolf „Ketan“ Tepel hat die städtische Gebäudewirtschaft abgesagt. „Wir begrüßen, dass nun dem Künstler noch ein Monat Zeit gegeben wird, das Gelände zu räumen. Herrn Tepel wurde mitgeteilt, dass er bis zum 15. September bleiben darf. Er hatte gegenüber Politik und Verwaltung bereits letztes Jahr sein Einverständnis gegeben, das er bei Beginn der Bauvorbereitungen das Grundstück verlässt.“, erklärt Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn.
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