17.09.14 - Das öffentliche Plädoyer von Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD), das Asylrecht so zu verschärfen, dass Roma und Sinti aus osteuropäischen Staaten besser abgewiesen werden können, trifft zunehmend auf Kritik und Ablehnung in der Stadtgesellschaft. Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, weist Roters Haltung strikt zurück.
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16.09.14 - Die "Initiative Demokratische Ukraine" ruft für Sonntag, den 21.09. um 15 Uhr - im Rahmen einer von Moskauer zivilgesellschaftlichen Gruppen gestarteten Aktion auf. Losung: "Stoppt den Krieg gegen die Ukraine! Für Frieden und Menschenrechte in Europa!" auch in Köln zur Demonstration Treffpunkt: Hohenzollernring/Ehrenstraße
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15.09.14 - In der Sitzung der Bezirksvertretung vom 15.09.2014 haben wir einen Antrag zur Unterstützung des "Allerweltshauses" gestellt. Zum Hintergrund: Das "Allerweltshaus" in der Körner Straße benötigt ab Anfang 2016 sehr wahrscheinlich neue Räume, da die jetzige Immobilie verkauft werden soll. Da wir es für ein wichtiges Zeichen halten, dass sich die gesamte BV für den Erhalt des AWH´s einsetzt, haben wir für diesen Antrag bei allen Fraktionen und Einzelmandatsträgern um Unterstützung für diesen Antrag geworben.
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10.09.14 - „Die Erhebung der Kulturförderabgabe als kommunale Aufwandsteuer ist und bleibt rechtlich zulässig.“, stellt Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, klar. Einige Medienberichte haben zu Irritationen geführt, weil sie fälschlich die Unzulässigkeit vermeldeten. Die Rückzahlung von Abgaben aus der KFA beträgt 1,8 und nicht 5 Mio. Euro.
Ratsfraktion | Kunst & Kultur | Pressemitteilung
09.09.14 - Bereits zum dritten Mal in Folge wurde unser amtierender OV-Sprecher Robert Schallehn nun auch zum Sprecher der GRÜNEN Landesarbeitsgemeinschaft Hochschulpolitik (NRW) gewählt - herzlichen Glückwunsch!
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