25.06.14 - Laut Medienberichten existiert eine Polizei-Liste über „gefährliche Orte“ in Köln. Auf Basis des Polizeigesetzes NRW ist die Polizei befugt ohne jeglichen Anlass und Angaben von Gründen Personen zu kontrollieren. Sie dürfen z.B. Personen abtasten und ihre Taschen kontrollieren - auch wenn kein konkreter Verdacht besteht. Dieses Vorgehen hat die grüne Ratsfraktion kritisiert: „Hier werden Stadtviertel wie der Eigelstein oder das Kulturprojekt Odonien an der Hornstraße auf unbestimmte Zeit zu gefährlichen Orten erklärt. Damit werden diese Stadtviertel und die dort lebenden Menschen und…
Ratsfraktion | Soziales | Pressemitteilung
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24.06.14 - „Wir gratulieren Andreas Wolter zur seiner Wahl zum ehrenamtlichen Bürgermeister der Stadt Köln. Mit Andreas Wolter wird ein erfahrenes grünes Ratsmitglied die Stadt Köln vertreten. Sein Schwerpunkt bleibt die Verkehrspolitik. Hier setzt er sich auch weiterhin für eine ökologische Verkehrswende ein.“, freut sich Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn. „Für Bürgermeister Andreas Wolter ist das Fahrrad ein Verkehrsmittel mit Zukunft, mit dem man in der Stadt schnell und ohne Staus vorankommt. Mehr Velorouten braucht Köln. Statt Blumen haben wir ihm deshalb einen grünen Fahrradhelm geschenkt.“,…
Ratsfraktion | Pressemitteilung | Ortsverband 4 - Ehrenfeld
24.06.14 - Gestern (23. Juni 2014) hat sich die Bezirksvertretung Rodenkirchen konstituiert. Dabei kam es zu einigen Überraschungen. Mehr dazu findet ihr hier. Wir gratulieren Sabine Müller zur Wahl zur zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin. Es fehlte nur eine Stimme (sechs statt fünf), dann wäre sie die erste Stellvertreterin von Mike Homann (SPD) geworden.
Ratsfraktion | Kunst & Kultur | Anträge & Anfragen | Ortsverband 2 - Rodenkirchen
06.06.14 - „Die vorhandenen Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen sind aktuell ausgeschöpft. Die Zahl der Flüchtlinge nimmt weiter zu. Daher waren nun Dringlichkeitsentscheidungen notwendig, damit die Stadt ihre Unterbringungsverpflichtung nachkommen kann. Diese Entscheidungen haben wir unterstützt, um eine akute Notlage abzuwenden.“, erklärt Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn.
Ratsfraktion | Kreisverband | Pressemitteilung | Integration/Migration
04.06.14 - Die grüne Ratsfraktion hat außerdem weitere Entscheidungen zur Konstituierung für die neue Wahlperiode getroffen. Für die noch offenen Vorstandspositionen wählte die grüne Ratsfraktion Marion Heuser und Manfred Richter. Somit ist nun der aus fünf Personen bestehende neue Fraktionsvorstand komplett und nimmt seine Arbeit auf.
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