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04.06.13 - Die Parteivorsitzenden Jochen Ott und Katharina Dröge und Anne Lütkes erklären für den Koalitionsausschuss: Die Spitzen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Situation vor, während und nach der Ratssitzung am 30. April ausführlich erörtert. Gegenseitige Vorwürfe werden nicht erhoben.
Ratsfraktion | Kreisverband | Pressemitteilung
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03.06.13 - Seit 14 Jahren besteht zwischen dem Verein „Wir selbst e.V.“ und der Stadt Köln ein längerer Rechtsstreit, der mit der Entscheidung des Landgerichts Köln vom 16. Januar 2013 abschließend entschieden wurde. Das Landgericht bestätigte die Räumungsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Köln und erklärte, eine Berufung des beklagten Vereins zurückzuweisen. Aber der Verein, der die Halle für Kunstevents und Partys gewerblich nutzte, weigert sich die sanierungsbedürftige Halle zurückzugeben.
Ratsfraktion | Kunst & Kultur | Wirtschaft & Finanzen | Pressemitteilung | OV4 Ehrenfeld
03.06.13 - Der Bau der Parkpalette am Bahnhof Porz-Wahn wurde bisher nicht ohne Grund verzögert. Die Kosten, die z.B. mit dem Ankauf von privaten Flächen verbunden sind, sollten sich in einem ausgewogenen Verhältnis zum Nutzen befinden. Deshalb ist es sinnvoll, bevor ein Ankauf – und Baubeschluss gefällt wird, die entsprechenden Informationen zu erhalten.
Ratsfraktion | Kreisverband | Anträge & Anfragen | Mobilität & Verkehr
31.05.13 - Die beiden in der Vorlage 1152/2013 "Vorhaben zur bedarfsgerechten Ausweitung der Gesamtschulkapazitäten in Köln in den Schuljahren 2014/15 und 2015/16" genannten Planungsmaßnahmen 2 und vor allem 4 beziehen sich beide auf den Stadtbezirk Mülheim. Sie müssen daher in einer bezirklichen und gesamtstädtischen Sichtweise gemeinsam betrachtet werden.
OV9 Mülheim | Anträge & Anfragen | Pressemitteilung | Schule & Weiterbildung
29.05.13 - Die Verwaltung wird gebeten, die Randzeitenbetreuung in den städtischen Kindertagesstätten stärker zu bewerben und den Eltern bekannt zu machen. Das kann etwa durch die Darstellung der verlängerten Öffnungszeiten der Kitas auf der städtischer Internetseite und dem Online-Anmeldeformular (Vormerkung eines Kindergartenplatzes) und einen separaten Hinweis in den Kitas erreicht werden.
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