09.04.14 - Zum letzten Mal in dieser Wahlperiode tagte der Kölner Rat und behandelte bis tief in die Nacht über 160 Tagesordnungspunkte. Die wichtigsten Entscheidungen des Rates: Mehr bezahlbares Wohnen • Wohnraumschutzsatzung • Neues Justizzentrum • Klimaschutzkonzept • Friedhöfe • Neue Flüchtlingsunterkünfte • 268 Mio. € für Schulen • Mehr EU-Mittel einwerben • Kompetenzen der Bezirksvertretungen • Aufwertung der Plätze
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08.04.14 - Der Rat betont die Bedeutung der Europäischen Union für die Stadt Köln und den städtischen Konzern und unterstützt nachdrücklich die Bemühungen der Verwaltung und der städtischen Unternehmen, den Austausch und die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und den europäischen Mitgliedsstaaten weiter zu verstärken. Er beauftragt die Verwaltung, sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene mit den jeweiligen Interessensvertretern intensiv auszutauschen und die Europaarbeit strategisch weiter zu entwickeln, mit dem Ziel die Interessen der Stadt Köln und ihres Konzerns auf europäischer Ebene…
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08.04.14 - Die Grüne Ratsfraktion freut sich außerordentlich über die Verdopplung der Städtebaufördermittel für den Gesamtkomplex Archäologische Zone/Jüdisches Museum und bedankt sich bei der rot-grünen Landesregierung. Bislang belief sich die Zuwendung des Landes auf 14,3 Millionen €.
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08.04.14 - Die Live-Übertragung der Ratssitzung beginnt am 08. April um 14:00 Uhr. Die letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl wird eine Marathonsitzung, auf der Tagesordnung stehen mehr als 160 Beratungspunkte.
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08.04.14 - Der Betrieb Gebäudewirtschaft wird in seinen grundsätzlichen Strukturen fortgeführt. Für die Neuausrichtung gelten sowohl bezogen auf das Aufgabenprofil im Innen- und Außenverhältnis als auch die Neustrukturierung der Ressourcenverteilung folgende Prämissen: s werden spartenbezogene Budgets (Schulbauten nach Schulformen, Kindertagesstätten, Verwaltungsgebäude etc.) gebildet. Es wird eine periodische Priorisierung innerhalb der Spartenbudgets vorgenommen. Umschichtungen innerhalb eines Spartenbudgets sollen möglich sein. Die zukünftige Abbildung in der Wirtschaftsplanung und im…