12.02.14 - Mit den Themen: Mehr bezahlbare Wohnungen durch die GAG • Pipi-Debatte im Rat • Windenergie • Autofrei und Spaß dabei • Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen • NSU-Terror : Gedenken und Erinnern • Kostenbewußtsein auch für die Feuerwehr
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12.02.14 - 1.Der Rat begrüßt Initiativen aus der Bürgerschaft, in den Stadtbezirken einen „autofreien Sonntag“ durchzuführen. Insofern begrüßt der Rat auch die Beschlüsse der Bezirksvertretungen Lindenthal vom 03.02.2014 und Ehrenfeld vom 28.01.2013.
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12.02.14 - Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sind Städte und Gemeinden zur Aufnahme und Unterbringung der ihnen zugewiesenen Flüchtlinge verpflichtet. Die Stadt Köln hat bisher versucht mit großem Engagement dieser Aufgabe nachzukommen. Nach der aktuellen Bedarfsrechnung fehlen der Stadt bis Ende 2015 rund 2.000 zusätzliche Unterbringungsplätze.
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12.02.14 - Die Verwaltung wird beauftragt, für den öffentlichen Toilettenbedarf im unmittelbaren Domumfeld eine ansprechendere Lösung zu finden und zu realisieren.
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10.02.14 - Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sammeln nunmehr schon seit Ende 2013 Unterschriften gegen diesen Beschluss und erwecken den Anschein, mit den gesammelten Unterschriften ein formelles gemeinderechtliches Beteiligungsverfahren einleiten zu können. Unter anderem soll die Verwaltung ihre rechtliche Einschätzung zu diesem Sachverhalt geben.
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