20.12.11 - Die vom Oberbürgermeister vorgelegte Erhöhung der Grundsteuer B um 15 Punkte zum 01.01.2012 hat in der Ratssitzung am 20.12. keine Mehrheit gefunden. Vorangegangen war im Finanzausschuss am 19.12. die Stellungnahme der Stadtkämmerin, dass zum Jahresende 2011 über 60 Mio. Euro in der Stadtkasse fehlen. Köln nimmt trotz erfolgter Gewerbesteuererhöhung wesentlich weniger Gewerbesteuer ein als veranschlagt. Dadurch verschärft sich die Kölner Haushaltslage drastisch.
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20.12.11 - Die Weiterführung des Konzeptes zur Bürger- und Sozialraumorientierung ist ab März 2012 für knapp zwei weitere Jahre gesichert. Damit alle Beteiligten die nötige Planungssicherheit haben, beschließt der Rat heute uneingeschränkt die Weiterführung des Projektes „Lebenswerte Veedel“. Nach Auffassung der Grünen gibt es keine Alternative zu der Entscheidung, benachteiligte Stadtteile oder Quartiere zu stärken. Nur damit erreichen wir, dass sich die soziale Schere in Köln wieder mehr schließt.
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20.12.11 - Ende Oktober stellte das Bundesverteidigungsministerium sein neues Stationierungskonzept für die Bundeswehr vor. Seine Umsetzung hat mitunter gravierende Folgen für die Kommunen mit betroffenen Standorten. Auch für Köln ist dies keine Petitesse. Allerdings schlummern in dieser Entwicklung auch relevante Chancen für Köln. Militärflächen sind für wachsende Städte wie Köln interessante Konversionspotenziale.
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12.12.11 - „Der vorgelegte Entwurf löst Erstaunen und Befremden aus! Erst recht, nachdem Köln auf Beschluss des Rates vom 7. April 2011 der „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ beigetreten ist. Kernanliegen der Charta ist die Umsetzung der Gleichstellungspolitik auf Basis des Frauenförderplanes. Würde die Charta ernst genommen, müsste der FFP sicher anders aussehen.“
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09.12.11 - Aus dem Forschungszentrum Jülich sollen bis Mitte 2013 insgesamt 152 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll ins Zwischenlager nach Ahaus verschoben werden.
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