Pressemitteilung

Über die Jahre ...

haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).


 

Aktuelles

Anfrage: Radwegbenutzungspflicht auf Kölner Radwegen

22. Dezember 2015

Nach ständiger Rechtsprechung u.a. des Verwaltungsgerichts Berlin, des Oberlandesgerichts Düsseldorf und des Bundesgerichtshofes besteht keine Radwegebenutzungspflicht, wenn die Radwegbenutzung dem einzelnen Radfahrer objektiv unzumutbar ist (OLG Düsseldorf, NZV 1992, 290, 291; BGH, NZV 1995, 144). Als unzumutbar kann...

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Grüne Anfrage zur Beantwortung der Anfrage AN/1579/2015 „Theaterförderkonzept“

22. Dezember 2015

Bezug nehmend auf die Beantwortung möchten wir sie bitten, für die nächste Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur folgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen:

1. Wie ist der Entwurf zur Aktualisierung des Theaterförderkonzeptes tatsächlich entstanden (die Antworten vom 01.12.2015 widersprechen sich an dieser...

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Grüne Anfrage: Verschiebung Wiedereröffnung Bühnen

22. Dezember 2015

Daher möchten wir heute detaillierter anfragen:

1. Was hat die Verwaltung in Bezug auf o.a. Beschluss zur uneingeschränkten Aufklärung bislang getan oder plant sie zu tun und wann und auf welche Weise gehen den zuständigen Gremien die mit o.a. Beschluss angefragten Informationen zu.

2. wann wird dem Ausschuss das...

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