In RR-Ausgabe Nr. 219 hatte Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers Gelegenheit, zur Rolle der Polizei bei rechtsextremen Aufmärschen und insbesondere zum Verhalten der Polizeikräfte bei der erneuten „pro köln“-Demonstration am 28.01.2012 Stellung zu nehmen.

Bekanntlich war am 19.11.2011 der erste pro-köln-Aufmarsch durch Blockaden der Gegendemonstranten gestoppt worden. Im Vorfeld der Januar-Demonstration wurde Albers in der Kölner Presse dahingehend zitiert, dass er sich für passive Protestformen der demokratischen Kräfte bei rechtsextremen Aufmärschen ausgesprochen habe.

Das polizeiliche Vorgehen am 28. Januar löste dann vielfältige Kritik der demokratischen Gegendemonstranten aus. Auch grüne Landtagsabgeordnete kritisierten die Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes und den Fakt, dass die erneute rechtsextreme Demo zugelassen wurde.
Albers erklärte in Nr. 219: „Versammlungsrechtliche Maßnahmen gegen eine rechtsgerichtete Gruppierung kommen daher nur in Betracht, wenn im konkreten Einzelfall eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch die rechtsgerichtete Versammlung selbst besteht …“ und begründete die Zulassung der Demonstration: „Wir unterstützen nicht deren Meinungsinhalte, aber wir schützen das Recht auf Meinungsfreiheit.“

Hier nun die gemeinsame Erwiderung von Andrea Asch, Arndt Klocke und Arif Ünal, die bis zur Auflösung des Landtags am 14. März Kölner GRÜNE Landtagsabgeordnete waren. 

Wo bleibt Ihre Zivilcourage, Herr Polizeipräsident?

Eine Erwiderung von Andrea Asch, Arndt Klocke und Arif Ünal


Am 28.Januar zogen zum dritten Mal rechte Gruppierungen durch Kalk. Im Vorfeld hatte Polizeipräsident  Albers den Vorschlag gemacht, diesen rechten Aufmarsch zu ignorieren und die angemeldete Gegenkundgebung abzusagen. Statt jedoch diesen Vorschlag mit der Zivilgesellschaft, Bündnissen gegen Rechts und Politik  in Köln zu diskutieren, diktierte er durch den massiven Einsatz von 1.500 Polizistinnen und Polizisten die Strategie, wie in Köln mit rechten Demonstrationen umzugehen ist.

So konnte „Pro Köln“  vollkommen ungehindert von Gegendemonstrationen mitten in der besten Geschäftszeit, durch Kalk marschieren und lautstark ausländerfeindliche und rassistische Parolen skandieren. Mehrere hundert demokratische Gegen-Demonstranten /-Demonstrantinnen hatten kaum Gelegenheit, zu den Kundgebungsorten zu gelangen.

Bedenklicher noch, jede Form des Gegenprotestes wurde im Keim erstickt. Anwohnende, die mit blankem Hintern ihre Meinung zu Pro-Köln kundtaten, wurden angezeigt. Passanten, die „Nazis raus“ skandierten, massiv von Polizeibeamten abgedrängt. Nicht nur wir empfanden den Einsatz als völlig unverhältnismäßig. Den Menschen, die in friedlicher Absicht an diesem Samstag in Kalk demonstrieren wollten, wird es wie Hohn in den Ohren klingen, wenn sie die Aussage von Polizeipräsident Albers lesen: „Demonstrieren sie in kreativer, vielfältiger Form gegen rechte Gruppierungen…“ (RR Nr. 219). Genau diese Form des Protestes wurde in Kalk durch die Abriegelung der gesamten Kalker Hauptstrasse durch die Polizei behindert.

Wir fragen uns, warum ein Polizeipräsident zum wiederholten Mal eine Demo genau dort erlaubt, wo die Grundrechte von Anwohnenden und von Geschäftsinhabenden derart massiv eingeschränkt werden. Er hat einen ganzen Stadtteil abgeriegelt, um die Demonstrationsfreiheit von einem rechten Haufen zu schützen.
Viele von uns Grünen blicken auf jahrzehntelange Demonstrationserfahrung zurück. Wie oft wurden die beantragten Demowege nicht genehmigt? Indem Herr Albers sich auf das Grundgesetz zurückzieht, verleugnet er seine eigenen Entscheidungsspielräume. Sollte nicht auch ein Polizeipräsident Zivilcourage zeigen? Wir meinen: das Recht der freien Meinungsäußerung darf nicht einseitig für antidemokratische Kräfte gelten. Genau dies ist aber in Kalk passiert. Der Protest aus der Bürgerschaft heraus wurde durch die Polizei unterbunden, friedliche Gegendemonstranten behindert. Viele Bürgerinnen und Bürger, die öffentlich ihre Abscheu vor braunem Gedankengut zum Ausdruck bringen wollten, fühlten sich von dem massiven Polizeiaufgebot, Wasserwerfern und Reiterstaffeln verschreckt.
Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sie beim nächsten Mal zu Hause bleiben, statt Flagge gegen Rechts zu zeigen. Wir brauchen aber das klare öffentliche Signal, dass in unserer Gesellschaft Rassismus und menschenverachtende braune Gesinnung keinen Platz haben. Ignorieren und Wegschauen ist die falsche Strategie gegen Rechts. Das haben uns die historische Erfahrung und die jüngste Vergangenheit gezeigt.