GESCHICHTE DES STREITS UM DEN HAFEN-AUSBAU

Seit einem Vierteljahrhundert wird  im Kölner Süden um den Ausbau des Godorfer Hafens in der Sürther Aue gerungen. Die Sürther Aue ist unmittelbar am Rhein gelegenes Naturschutzgebiet.

Am 30.08.2007 hat im Stadtrat eine Mehrheit aus CDU und SPD die Erweiterung des Godorfer Hafens und damit die Zerstörung der Sürther Aue beschlossen. Der Hafen in Godorf soll im Naturschutzgebiet um etwa 120.000 qm Fläche erweitert werden – ca. 70.000 qm davon sind für den eigentlichen Containerhafenbetrieb gedacht. Der Hafenausbau Godorf erfordert mindestens eine Investition in Höhe von 65 Mio. Euro, die allein vom Kölner Stadtwerkekonzern HGK finanziert werden muss und somit auch die Stadt Köln belastet.

Bürger­initiativen im Kölner Süden initiierten 2007 – unterstützt von GRÜNEN, FDP und später auch der Linken – ein Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss zum Hafenausbau. In kurzer Zeit wurde mit 38.000 Unterschriften die notwendige Mindestanzahl übertroffen.  Aus juristischen Gründen erklärte die CDU/SPD-Ratsmehrheit das Bürgerbegehren aber für unzulässig. Die Bürgerinitiativen beklagten die Unzulässigkeit erfolglos. Das Ver­waltungsgericht berief sich auf die Gemeindeordnung, die Bürgerentscheide in „Angelegenheiten im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens“ nicht erlaubt.

Im Januar 2009 begann die HGK trotz vehementer Proteste vor Ort mit der Rodung der Sürther Aue. Bis da­hin war die Fläche ein Refugium für viele seltene Pflanzen und Tiere.

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat am 2.9.2009 den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln zum Ausbau des Godorfer Hafens als rechtswidrig aufgehoben und damit den Klagen von zwei Anwohnern stattgegeben. Das VG stellte juristische Verfahrensfehler bei der Planfeststellung fest. Es verhängte einen Baustopp, der bis heute gilt.

Die HGK legte Berufung ein. Im Juli 2010 bestätigte das Oberverwaltungsgericht (OVG) den Bau­stopp. Am 15. März 2011 beabsichtigt das OVG in der Hauptsache, nämlich über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses, zu entscheiden. Das OVG meint, das Vorhaben könne nicht allein durch einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zugelassen werden. Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss regele jedoch darüber hinaus in weiten Teilen auch eisenbahnrechtliche, straßenrechtliche und baurechtliche Fragen, für die z. B. ein Bebauungsplan der Stadt Köln erforderlich sei.

WARUM SOLLTE DER GODORFER HAFEN NICHT GEBAUT WERDEN?

Befürworter des Projekts sehen im Ausbau des Godorfer Hafens vor allen Dingen zwei Vorteile: Sie glauben, dass der Hafenausbau Arbeitsplätze in Köln schaffen würde, und dass es eine wirtschaftliche Notwendigkeit zum Ausbau gäbe, da der bestehende Platz für den Containerumschlag in Köln nicht ausreichen würde.

Die Kölner Grünen sind jedoch überzeugt, dass sowohl in Köln, als aber auch insbesondere durch Kooperation mit den Häfen in der Region (z. B. Duisburg oder Neuss) Kapazitäten in ausreichendem Maße vorhanden sind. Besonders der Hafen in Köln-Niehl besitzt noch größere Kapazitäten. Außerdem findet schon jetzt in Niehl auch Ladeverkehr zwischen Straße und Schiene statt, für den ein neues, großes Terminal gebaut wird. Der Ausbau des Hafens ist somit weder wirtschaftlich geboten noch schafft er Arbeitsplätze, die nicht auch an anderer Stelle entstehen würden. Stattdessen verschwendet der Ausbau Steuergelder und öffentliches Kapital. Er zerstört ohne Not schützenswerte Tier- und Pflanzenwelt.

BÜRGERBEFRAGUNG ZUM GODORFER HAFEN

Am 1. März 2011 hat der Rat der Stadt Köln mit Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Deine Freunde eine Bürgerbefragung beschlossen, in deren Rahmen alle KölnerInnen aufgerufen sind, darüber abzustimmen, ob der Godorfer Hafen ausgebaut werden soll oder nicht. Befragungstermin ist voraussichtlich der 10. Juli 2011.
Die Bürgerbefragung hat folgende Eckpunkte:

• SPD, Grüne, Linke und Deine Freunde verpflichten sich freiwillig, in ihrem Abstimmungsverhalten im Rat dem Ergebnis der Bürgerbefragung zu folgen, wenn entweder die Ja-Stimmen („der Hafen soll ausgebaut werden“), oder die Nein-Stimmen („der Hafen soll nicht ausgebaut werden“) mindestens 10 % aller Wahlberechtigten in Köln ausmachen. Sollte dieses Quorum von keiner Seite erreicht wer­den, weil zu wenige Personen zur Abstimmung gehen, gilt die Selbstverpflichtung NICHT. Sollten so­wohl Ja- als auch Nein-Stimmen das Quorum erfüllen, richtet sich das Ergebnis danach, wer die Mehr­heit erzielen konnte.
• Im Gegensatz zu einer Kommunalwahl dürfen bei dieser Befragung ALLE Personen über 16 Jahren, die in Köln leben, abstimmen – auch Personen, die nicht EU-BürgerInnen sind. Damit müssen mindes­tens 90.000 Personen mit Nein stimmen, um den Hafenausbau zu verhindern.
• Der Oberbürgermeister hat in der Ratssitzung verkündet, mit allen Beteiligten ein sogenanntes Fair­ness-Abkommen zu schließen. Dies bedeutet, dass besonders die HGK sich im Rahmen des Wahl­kampfes in Zurückhaltung üben muss und ihre finanzielle Übermacht nicht für den Wahlkampf aus­nutzen soll.
• Zum aktuellen Zeitpunkt ist es nicht möglich, den Weg eines Ratsbürgerentscheids zu gehen, der alle Fraktionen an das Ergebnis der Abstimmung gebunden hätte, da der Gesetzgeber Bürgerentscheide gegen Planfeststellungsbeschlüsse verbietet.

WARUM HABEN DIE GRÜNEN IM RAT FÜR EINE BÜRGERBEFRAGUNG GESTIMMT?

• Es gibt im Kölner Stadtrat eine Mehrheit von CDU und SPD, die für den Ausbau des Godorfer Hafens stimmen. Ohne Bürgerbefragung wird sich dies nicht ändern.
• Das Gerichtsurteil im März liegt vor der Befragung – das Ergebnis ist dann bekannt. Zudem entschei­det das Gericht nur darüber, ob ein erneuter Beschluss zur Planfeststellung getroffen werden muss – NICHT, ob der Hafen gebaut werden darf oder nicht.
• Schon jetzt gibt es eine Vorlage der Stadtverwaltung, um in der April-Ratssitzung einen neuen Be­schluss zur Planfeststellung zu treffen, wenn das Gericht den alten für unzulässig erklärt. CDU und SPD haben dafür Zustimmung signalisiert.
• Da die SPD sich öffentlich festgelegt hat, dem Ergebnis der Bürgerbefragung zu folgen, gibt es im Er­folgsfall zum ersten Mal eine Mehrheit im Rat gegen den Hafen.
• Grüne sind grundsätzlich für mehr Bürgerbeteiligung – nicht nur dann, wenn sie sicher sind zu gewin­nen. Gemeinsamen mit den Bürgerinitiativen haben wir bereits vor zwei Jahren ein Bürgerbegehren (damals sogar noch mit einem höherem Quorum von 20 %) unterstützt. Zu dieser Position stehen wir Grüne heute noch.
• Grüne sind für ein Wahlrecht für die in Köln lebenden MigrantInnen. Insofern war es folgerichtig, dass die Teilnahmeberechtigung auf diesen Kreis ausgeweitet wird – auch wenn dies die notwendige Stimmzahl für das Quorum erhöht.
• Die Grünen haben nicht aus Koalitionszwang, sondern aus Überzeugung für die Bürgerfragung ge­stimmt.