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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Die „Michaelischule“, getragen von der Integrative Waldorfpädagogik Köln e.V., hat nun nach langwierigen Verhandlungen einen dauerhaften Standort unmittelbar am Volksgarten. Der Rat stimmte am 14.12.10 einem Erbpachtvertrag über 60 Jahre mit langfristiger Verlängerungsoption für das städtische Grundstück am Vorgebirgswall 4-8 zu. Dort wird der Verein ein neues Schulgebäude errichten lassen. Bislang ist die Schule befristet in einem städtischen Schulgebäude an der Loreleystraße untergebracht.
Die Frankfurter Straße in Mülheim soll eine bessere Aufenthaltsqualität bekommen und wird deshalb im Rahmen des Programms „Mülheim 2020“ umgebaut. Die Optik der Straße soll durch alleeartige Baumpflanzungen deutlich verbessert werden. Außerdem sind breitere Bürgersteige und Flächen für Außengastronomie vorgesehen sowie Schutzstreifen für den Radverkehr auf der Fahrbahn. Die Planungen wurden nun am 18.1. im Verkehrsausschuss diskutiert und zur weiteren Beratung in die Bezirksvertretung Mülheim verwiesen. Der Mülheimer Veedelsbeirat hat die Vorlage bereits unverändert gebilligt.
Aufgrund des Baus von Vorrichtungen für einen optionalen Straßentunnel, der die Rheinuferstraße am Gustav-Heinemann-Ufer unter die Nord-Süd-Stadtbahntrasse führt, sollen 18 Bäume gefällt werden. Das teilte nun die Verwaltung lapidar mit, die bislang von 15 Bäumen ausgegangen war. Angeblich erfordern Baustelleneinrichtung und Straßenspurverlegung mehr Baumopfer. Am 25.11.10 hatte ein „Maulwurfbündnis“ aus SPD, CDU und FDP die teure „Tunnelvorleistung“ gegen die GRÜNEN durchgesetzt. Am 3.2. um 16 Uhr führen Bezirksbürgermeister Andreas Hupke und die Innenstadt-Bezirksvertreter mit der Verwaltung eine Ortsbesichtigung durch.
Der „Änderungsbescheid zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 (GFG)“ beschert dem städtischen Haushalt zusätzlich 16,5 Mio bei der Schlüsselzuweisung und 1,8 Mio Euro bei der Investitionspauschale. Mit dem „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ revidierte die rot-grüne Minderheitsregierung CDU/FDP-Fehlentscheidungen. Die Konsolidierung der Landesfinanzen zu Lasten der Kommunen wurde rückgängig gemacht; außerdem werden sie wieder am Grunderwerbsteueraufkommen beteiligt.
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