In der heutigen Ratssitzung stand die Zukunft der städtischen Bühnen auf der Agenda. Das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt hat einer geänderten Beschlussvorlage zugestimmt.
Das hat der Kölner Stadtrat heute mit breiter Mehrheit mit den Stimmen von GRÜNEN, CDU, Volt, SPD und FDP beschlossen. Die medizinischen Leistungen der drei Standorte sollen zukünftig in Merheim gebündelt werden.
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Der am Donnerstag im Rat der Stadt Köln gefasste Beschluss zur bevorzugten Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen nach Frauen ist ein wichtiger, erster Schritt, reicht aber nicht weit genug. Entsprechend des Bündnisvertrages zwischen GRÜNEN, CDU und Volt, muss ebenfalls die Möglichkeit geschaffen werden, kolonial belastete Straßen und Plätze zukünftig umzubenennen.
Die Kölner GRÜNEN kritisieren die Zustimmung der Bundesregierung unter der Federführung von Nancy Faeser zur Reform des Gemeinsamen Europäische Asylsystem (GEAS) scharf. Hier sind die Grenzen des Vertretbaren überschritten worden. Die Einigung führt zu einer Aushöhlung von Menschenrechten und dem Grundrecht auf Asyl. Haftähnliche Bedingungen an den Außengrenzen und die Abschiebung in sogenannte ‚sichere Herkunftsländer‘ und Drittstaaten, die Betroffene unter Umständen noch nie betreten haben, ist ein Einknicken vor rechten und rassistischen Strömungen hier und in der gesamten Europäischen…
Ford eröffnet heute in Niehl sein neues Werk für E-Autos. Damit wird Köln der erste europäische Standort des US-Konzerns, an dem in Zukunft Autos mit Elektroantrieb produziert werden.
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