Ausgewählte Kategorie: Beschlüsse
02.11.26 - Es wird eine Wahlkampfkommission (WKK) gebildet, die den Landtagswahlkampf der Kölner GRÜNEN 2027 betreut und diesen in seiner strategischen Ausrichtung begleitet. Aufgaben und Arbeitsweise Die WKK realisiert Inhalte und Beschlüsse der KMV, der Delegiertenratssitzungen und der Kreisvorstandssitzungen und bereitet inhaltliche und finanzielle Vorschläge für diese vor. Die WKK berät im unter 1. genannten Rahmen über die Stoßrichtung und lokale Umsetzung der Wahlkampagne und der Wahlkampfmaterialien. Es wird ein Protokoll durch die Kreisgeschäftsstelle erstellt und…
Beschlüsse | Demokratie & Antifaschismus | Landtagswahl
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02.11.26 - Nach Zeile 491 einfügen: Wir beenden die Praxis des staatlichen Einzugs der Kirchensteuer. Der säkulare Staat sollte nicht das Inkassounternehmen für Religionsgemeinschaften sein und zugunsten dieser ohne Gerichtsbeschluss in das Vermögen der Bürger*innen vollstrecken dürfen.
Beschlüsse | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung | Landtagswahl
02.11.26 - Der Kreisverband Köln reicht folgenden Änderungsantrag zum Landtagswahlprogramm für die Landesdelegiertenkonferenz vom 13. bis 15.11.2026 ein. WP-04: „Ein Land der Solidarität“ wird ab Zeile 118 nach „...trotzdem kaum leisten können.“ wie folgt ergänzt: Im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung führen wir die Förderkulisse "Preisgedämpfter Wohnungsbau" ein, der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum schafft.
Beschlüsse | Soziales | Landtagswahl
02.11.26 - Nach Zeile 491 einfügen: Wir beenden die Ausnahmeregelungen zugunsten der Amtskirchen bei der Digitalisierung der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen. Bürger*innen sollten wie bei nahezu jedem Verwaltungsakt die Möglichkeit haben, einen Kirchenaustritt digital und ohne Verwaltungsgebühr durchzuführen. Grundsätzlich gilt für uns: Der Staat darf Kirchen beim Mitgliedermanagement institutionell nicht gegenüber anderen Organisationen bevorzugen. Der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft muss perspektivisch genauso einfach durch eine private Erklärung gegenüber der Institution möglich sein wie…
02.11.26 - Änderung von Kapitel 4, Zeile 166ff: Wohnen ist ein Menschenrecht, das wir in die Landesverfassung aufnehmen wollen, denn Obdach- und Wohnungslosigkeit sind nicht mit Artikel 1 GG vereinbar und eine schwere Beeinträchtigung von Menschenwürde und Gesundheit. Leider sind aber immer mehr Menschen in NRW wohnungs- oder sogar obdachlos. Wir verfolgen weiterhin das gemeinsame Ziel von EU, Bund und Land, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden und müssen jetzt alle Hebel auf Landesebene dafür in Gang setzen. Wir sichern das bewährte Housing-First-Konzept flächendeckend und verlängern…
02.11.26 - WP-03 Ein Land der Chancen (Schule) Zielzeilen: 526–531 Wir beenden die religiöse Segregation im Klassenzimmer. Das historisch überholte Konstrukt der staatlichen Bekenntnisgrundschulen in Nordrhein-Westfalen wird restlos abgeschafft. Wir setzen keine faulen Kompromisse um, sondern wandeln alle staatlichen Bekenntnisschulen in konfessionell ungebundene, staatliche Gemeinschaftsschulen als verbindliche Regelschule des Landes um. Die religionsneutrale Schule für alle darf in NRW nicht länger ein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss endlich zur gesetzlichen Realität werden. Nur eine…
Beschlüsse | Schule & Weiterbildung | Landtagswahl
02.11.26 - Der Kreisverband Köln reicht folgenden Änderungsantrag zum Landtagswahlprogramm für die Landesdelegiertenkonferenz vom 13. bis 15.11.2026 ein. In WP-03: „Ein Land der Chancen“ wird der in Zeile 543 beginnende Absatz “Digitale Bildung darf nicht vom Wohnort, der Schulform oder dem Schulträger abhängen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Schüler*innen und Lehrkräfte in NRW dauerhaft Zugang zu funktionierender technischer Infrastruktur sowie sicheren, datenschutzgerechten und kostenfreien digitalen Bildungswerkzeugen erhalten. Wir sorgen dafür, dass informationstechnische Grundlagen und…
Beschlüsse | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung | Schule & Weiterbildung | Landtagswahl
02.11.26 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln bekennen sich ausdrücklich zum Kölner Bleiberechtsprogramm und setzen sich für dessen Fortführung mit den bewährten Trägern ein. Das Programm eröffnet langjährig Geduldeten innerhalb des geltenden Aufenthaltsrechts konkrete Perspektiven und soll finanziell wie strukturell verlässlich abgesichert werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln wollen die Qualität und Transparenz des Bleiberechtsprogramms stärken, ohne seinen integrationspolitischen Ansatz infrage zu stellen. Aufnahme, Verbleib und Ausschluss sollen weiterhin anhand klarer und rechtsstaatlicher Kriterien geprüft…
Beschlüsse | Internationales & Europa | Landtagswahl
02.11.26 - Der Kreisverband Köln reicht folgenden Änderungsantrag zum Landtagswahlprogramm für die Landesdelegiertenkonferenz vom 13. bis 15.11.2026 ein: WP-01: „Ein Land der Innovation und Nachhaltigkeit“ wird ab Zeile 984 wie folgt geändert: Nach „Gleichzeitig unterstützen wir Flughäfen auf dem Weg zur Klimaneutralität“ kommt der Punkt. Satzteil „und wollen NRW, aufbauend auf seinen zahlreichen Forschungsaktivitäten, zum führenden Standort für klimaneutrale Flugkraftstoffe, Wasserstoff- und Elektroflugzeuge machen.“ entfällt. Stattdessen wird ergänzt: „NRW setzt sich für eine Kerosinsteuer…
Beschlüsse | Mobilität & Verkehr | Klima & Umwelt | Landtagswahl
02.11.26 - <meta charset="UTF-8" /> Der Kreisverband Köln reicht folgenden Änderungsantrag zum Landtagswahlprogramm für die Landesdelegiertenkonferenz vom 13. bis 15.11.2026 ein. WP-01: "Ein Land der Innovation und Nachhaltigkeit" wird ab Zeile 969 Folgendes gestrichen: „Fliegen ist für das global vernetzte NRW und seine Bürger*innen von großer Bedeutung. Ob Tourismus, Wirtschaft oder Logistik, ohne unsere Flughäfen geht es nicht.“ und ersetzt durch: „Fliegen ist die klimaschädlichste Form der Mobilität und muss deshalb auf das notwendige Maß begrenzt werden. Trotzdem bleiben unsere Flughäfen für…
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