24.03.16 - Zu der Mitteilung der Verwaltung, auf eine provisorische Rampe zur Hohenzollernbrücke am Breslauer Platz zu verzichten, reagieren die GRÜNEN im Rat und der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt mit Unverständnis. Antje Kosubek, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Innenstadt, erinnert an den Beschluss der BV vom Dezember 2014: "Bereits in unserem damaligen Antrag, der einstimmig beschlossen wurde, haben wir den Nutzen dieser Rampe betont. In ihrer Mitteilung sieht die Stadt selbst einen hohen Nutzen für diese Rampe.
Ratsfraktion | Kreisverband | Mobilität & Verkehr | Pressemitteilung
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22.03.16 - Wenige Stunden nach Unterzeichnung der schwarz-grünen Kooperationsvereinbarung stand das Minderheitsbündnis in der Ratssitzung bereits vor seiner ersten Bewährungsprobe. Bis kurz vor Mitternacht tagte der Rat. Mitunter gab es heftige Kontroversen zwischen CDU, GRÜNE auf der einen und der SPD auf der anderen Seite. Die gute Nachricht: CDU und GRÜNE erreichen für alle ihre politischen Initiativen Ratsmehrheiten und bestimmen somit den Kurs der Stadtpolitik. Die schlechte Nachricht: Die SPD-Führung sieht sich nicht in der Lage konstruktiv mitzuwirken sondern verrennt sich wirkungslos in eine…
22.03.16 - Vom 8. bis 12. April 2016 fahren unter anderem Grüne aus Köln nach Calais, um dort Flüchtlingen zu helfen. Sach- und Geldspenden, aber auch Mitreisende sind willkommen.
22.03.16 - Der Rat entschied am 15. März 2016 über den Abschluss einer Vergleichsvereinbarung zwischen der Stadt Köln, der Koelnmesse und der Grundstücksgesellschaft Messe 15-18 GbR (Esch-Fond). CDU, GRÜNE, FDP und die Oberbürgermeisterin stimmten dem erzielten Verhandlungsergebnis im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung zu. SPD, Linke und weitere Gruppierungen stimmten dagegen. Zugleich wurde ein Zusatzantrag von CDU, GRÜNE und FDP beschlossen.
Ratsfraktion | Wirtschaft & Finanzen
17.03.16 - 19.30 Uhr Foyer des Friedrich-Ebert-Saals, Josef-Esser-Platz, Bickendorf Vorläufige Tagesordnung: Jahresabschluss, Prüfbericht, Entlastung des Vorstandes, Wahl der Rechnungsprüfer*innen, Haushalt 2016, Nachwahl zum Vorstand, Ausblick auf die geplanten Aktivitäten in 2016, Berichte
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16.03.16 - Fast zwei Jahre nach der Kommunalwahl hat Köln im Rathaus wieder ein Bündnis – dieses Mal ist es schwarz-grün und es ist ein Gestaltungsbündnis, das keine eigene Mehrheit hat, sondern für seine Ideen und Vorhaben weitere Partner*innen ins Boot holen muss.
16.03.16 - CDU und Grüne setzen auf Rechts- und Planungssicherheit für die Koelnmesse Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen üben scharfe Kritik an der Haltung der SPD-Fraktion bezüglich des Abschlusses einer Vergleichsvereinbarung zwischen dem Esch-Fonds, der Koelnmesse GmbH und der Stadt Köln.
Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung | Wirtschaft & Finanzen | Soziales
15.03.16 - Auf der Tagesordnung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde und ein Antrag zum Thema Hubschrauberlandeplatz auf dem Kalkberg, der bedarfsgerechter Ausbau von Steetwork, ein neues Dezernat "Mobilität und Verkehrsinfrastruktur", die weitere Planung für ein Frischezentrum, der Markenprozess Köln und vieles mehr.
15.03.16 - Dringlichkeitsantrag von CDU/GRÜNEN/FDP für die heutige Ratssitzung: 1. Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 15.12.2015 zum Baustopp für die Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg bis auf Widerruf durch einen Ratsbeschluss. 2. Maßnahmen zur Herstellung der notwendigen Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht der Kalkberg-Deponie erfordern ausdrücklich jeweils gesonderte Ratsbeschlüsse, die ggf. auch im Rahmen von Dringlichkeitsentscheidungen vorgelegt werden können. Diese Maßnahmen sind im Einzelnen mit Darlegung des konkreten Aufwands sowie der möglichen Refinanzierung zu…
Anträge & Anfragen
14.03.16 - Heute, am 14. März 2016, haben die Kölner GRÜNEN dem Kooperationsvereinbarung mit der CDU für die Arbeit im Stadtrat mit großer Mehrheit zugestimmt.
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