02.03.16 - Wir sind bestürzt über das Stattfinden einer Veranstaltung der DFLP am 27. Februar in Köln, auf welcher das Existenzrecht Israels geleugnet und die terroristische Intifada unterstützt wurde. In Köln ist kein Platz für antisemitische und menschenverachtende Veranstaltungen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden, tödlichen Angriffe auf israelische Zivilistinnen und Zivilisten verurteilen wir insbesondere die Teilnahme eines Mitglieds der LINKEN-Fraktion im Bundestag.
Ratsfraktion | Kreisverband | Anträge & Anfragen
Mehr
02.03.16 - Richtungsweisender Beschluss für eine Prioritätenliste Schulneubau, Schulerweiterung und Schulsanierung. Auf Antrag von CDU, Grünen und FDP beschloss der Schulausschuss am Montag einstimmig bei Enthaltung der Linken, dass die Schulverwaltung in Zusammenarbeit mit der Gebäudewirtschaft eine Rangfolgenliste zu allen schulischen Baumaßnahmen erstellen muss. Horst Thelen, schulpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Wir wollen endlich alle Maßnahmen, die anstehen, offen gelegt wissen, die Dauer der jeweiligen Maßnahme sowie wie viele neue Plätze damit verbunden sind. Sowohl…
Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung | Anträge & Anfragen | Pressemitteilung | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung | Schule & Weiterbildung
02.03.16 - Gehölzpflegearbeiten sind mehr als eine Maßnahme zur Verkehrssicherung. Auf Initiative der Landesregierung sollen seit Anfang 2014 verbindlich auch Aspekte wie Artenschutz, ökologische Funktionen von Straßenbegleitgrün und der Zeitpunkt der Maßnahmen durch den Landesbetrieb Straßen.NRW berücksichtigen werden. Die meisten Gehölzpflegearbeiten in Köln werden jedoch seitens der Stadt selbst oder von ihr beauftragten Unternehmen durchgeführt. Auch in anderen Grünflächen, wie Parkanlagen hat die Stadt eine hohe Verantwortung insbesondere auch als Vorbild für Privateigentümer.
Anträge & Anfragen | Klima & Umwelt | Pressemitteilung
01.03.16 - Alle demokratischen Fraktionen haben sich für den heutigen Verkehrsausschuss auf den folgenden Dringlichkeitsantrag geeinigt: „Die Verwaltung soll sicherstellen, dass die KVB-Linie 17 künftig auch zwischen 16:30 und 18:00 Uhr die Strecke zwischen Bahnhof Rodenkirchen und Bahnhof Sürth bedient. Dazu ist die KVB entsprechend zu betrauen. Die dabei entstehenden Mehrkosten bei der KVB sind in die Betrauung aufzunehmen.
Anträge & Anfragen | Mobilität & Verkehr | Pressemitteilung
01.03.16 - Heute am 01. März 2016, haben die Kölner GRÜNEN und die CDU Köln einen Entwurf für eine Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit im Kölner Rat der Öffentlichkeit vorgestellt.
Ratsfraktion
29.02.16 - Das Stadtentwicklungsdezernat hat als Ergebnis seiner Flächenrecherche neue Grundstücke für Wohnungsbau vorgeschlagen, deren Bebauung nun zügig geprüft und dann auch umgesetzt werden soll. Auch sollen das Baulückenprogramm wieder aufgenommen und die Innenentwicklungspotenziale genutzt werden. „Aufgrund des Wohnungsmangels wollen wir nun auch Entscheidungen vorbereiten. Dabei dürfen aber ökologische Standards nicht außer Acht gelassen werden. Deshalb wollen wir Reserveflächen, bevor sie einer Planung zugeführt werden, sorgfältig und kritisch prüfen.“, erklärt Kirsten Jahn,…
Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung | Anträge & Anfragen | Mobilität & Verkehr | Pressemitteilung
29.02.16 - Bereits seit Juni 2015 verhandeln die Stadt Köln und die Arge Kulturzentrum am Neumarkt wegen eines zweistelligen Millionenbetrages vor Gericht. Laut den beim Prozessauftakt anwesenden Journalisten hat das zuständige Gericht erhebliche Zweifel am Erfolg der städtischen Klage geäußert. Hieraus ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung bitten: 1.Hat die Verwaltung seit Juni 2015 eine außergerichtliche Einigung geprüft, um so gegebenenfalls einen langwierigen Rechtsstreit zu vermeiden?
Kunst & Kultur | Soziales
29.02.16 - Am 16.03.2000 wurde zur Umsetzung dieses Anspruchs ein Fachforum "Mädchen und junge Frauen" und am 21.09.2001 ein Fachforum "Jungenarbeit" eingerichtet. Diese scheinen jedoch nicht mehr aktiv zu sein. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1.Wann wurde die Arbeit dieser Fachforen beendet und worin liegen aus Sicht der Verwaltung die Gründe dafür? 2.Gibt es in der Verwaltung derzeit verantwortlich Beauftragte für Mädchen- und für Jugendarbeit? Falls ja, wem wurde diese Aufgabe übertragen?
Kinder & Jugend | Ratsfraktion | Anträge & Anfragen | Frauen- & Gleichstellungspolitik
29.02.16 - Die grüne Ratsfraktion begrüßt ausdrücklich die Einrichtung einer Leistelle Flüchtlingskoordination im Amt der Oberbürgermeisterin und die Berufung von Hans Oster (SPD) zum Flüchtlingskoordinator. Dazu erklärt Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion: "Die Herausforderungen, die mit der Aufnahme und Integration der Geflüchteten in Köln noch für viele Jahre verbunden sind, hat die Oberbürgermeisterin Henriette Reker wie von ihr zu ihrem Amtsantritt angekündigt zur Chefinnen-Sache erklärt und dafür in Herrn Oster, bisher Leiter des Bürgeramtes Mülheim, einen…
Ratsfraktion | OV2 Rodenkirchen | Pressemitteilung | Flucht & Migration
29.02.16 - CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat setzen sich dafür ein, dass die Leverkusener Brücke nach der Sanierung beste Bedingungen sowohl für den motorisierten Verkehr als auch für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen bietet. Die beiden Fraktionen haben sich dafür ausgesprochen, nicht - wie vom Landesbetrieb Straßenbau vorgesehen - einen gemeinsamen Geh- und Radweg mit einer Breite von lediglich 3,50 Meter zu errichten, sondern stattdessen einen zwei Meter breiten Gehweg und im Rahmen des Veloroutennetzes Nordrhein-Westfalen einen Radschnellweg zu bauen, der eine gesetzlich vorgeschriebene…
Ratsfraktion | Kreisverband | Mobilität & Verkehr | Pressemitteilung
Mehr anzeigen