12.04.16 - Herr Dr. Molitor, geschäftsführendes Mitglied des Region Köln/Bonn e.V. berichtete im Wirtschaftsausschuss am 25.02.2016 über die zukünftigen Entwicklungsherausforderungen, „die sich zunehmend in einem interkommunalen Maßstab stellen und daher Lösungen auf interkommunaler Ebene erfordern“. Weiter führte er aus: „Benötigt werden daher integrierte Strategien und Konzepte zur Raumentwicklung im stadtregionalen Maßstab, die die Handlungsfähigkeiten der beteiligten Kommunen und die Funktionsfähigkeit des Raumes für die Zukunft sichern. In der Landes- und Regionalplanung sowie im Bereich der…
Anträge & Anfragen | Wirtschaft & Finanzen
Mehr
12.04.16 - In nahezu jeder Großstadt in Deutschland wird bei Verstößen ein Bußgeld von 80 Euro fällig, nur Köln leistete sich bislang eine Sondereinstellung, was mit Blick auf die Haushaltssituation und die 8 jährige Plakettenpflicht in keiner Weise vertretbar ist. Eine Anpassung ist dringend vonnöten, dies fordern in einem Antrag CDU und die GRÜNEN.
Ratsfraktion | Kreisverband | Anträge & Anfragen | Mobilität & Verkehr | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
06.04.16 - „Wir wollen nicht zurück in die autogerechte Stadt der 1970er Jahre! Genau das bedeutet aber die Idee der Innenstadt-CDU, nämlich den Sudermannplatz zum Autoparkplatz zu machen und den seit Jahrzehnten dort etablierten Wochenmarkt zu vertreiben. Die Umgestaltung des Ebertplatzes zu einem Platz mit Aufenthaltsqualität betreiben wir auf Basis des Speer-Masterplans weiter. Dies haben GRÜNE und CDU auch so vereinbart. Die Idee der Innenstadt-CDU ist aus guten Gründen chancenlos.“, so Jörg Frank, direkt gewähltes Ratsmitglied im Wahlbezirk 5 Altstadt Nord II, Neustadt Nord II verweist auf die…
Ratsfraktion | Mobilität & Verkehr | Pressemitteilung | OV4 Ehrenfeld
05.04.16 - Antrag von CDU und GRÜNEN: Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, auf welche Weise in alle Förderkonzepte auch – mit einem begrenzten Budget – die Förderung von Szenevertretungen aufgenommen werden kann. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss zeitnah ein mögliches Umsetzungskonzept vorzulegen.
Kunst & Kultur | Anträge & Anfragen | Pressemitteilung
04.04.16 - Die Enthüllungen der “Panama Papers” haben eine Diskussion über den Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht losgetreten. Dazu kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Die Geldwäsche-Industrie hat ein Parallelsystem geschaffen, durch das sich Mächtige und Reiche dem Rechtsstaat und der Steuergerechtigkeit entziehen.“
Ratsfraktion | Kreisverband | Haushalt | Pressemitteilung
30.03.16 - Der eindrucksvolle Dokumentarfilm „I Am a Woman Now“ des niederländischen Regisseurs Michiel van Erp erzählt die bewegende Geschichte von fünf europäischen Trans*-Pionierinnen. In der anschließenden Gesprächsrunde widmen wir uns dem aktuellen Stand der Gleichberechtigung, der Sichtbarkeit von Trans*personen sowie der juristischen und gesellschaftlichen Anerkennung.
Ratsfraktion | Kreisverband
24.03.16 - Zu der Mitteilung der Verwaltung, auf eine provisorische Rampe zur Hohenzollernbrücke am Breslauer Platz zu verzichten, reagieren die GRÜNEN im Rat und der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt mit Unverständnis. Antje Kosubek, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Innenstadt, erinnert an den Beschluss der BV vom Dezember 2014: "Bereits in unserem damaligen Antrag, der einstimmig beschlossen wurde, haben wir den Nutzen dieser Rampe betont. In ihrer Mitteilung sieht die Stadt selbst einen hohen Nutzen für diese Rampe.
Ratsfraktion | Kreisverband | Mobilität & Verkehr | Pressemitteilung
22.03.16 - Wenige Stunden nach Unterzeichnung der schwarz-grünen Kooperationsvereinbarung stand das Minderheitsbündnis in der Ratssitzung bereits vor seiner ersten Bewährungsprobe. Bis kurz vor Mitternacht tagte der Rat. Mitunter gab es heftige Kontroversen zwischen CDU, GRÜNE auf der einen und der SPD auf der anderen Seite. Die gute Nachricht: CDU und GRÜNE erreichen für alle ihre politischen Initiativen Ratsmehrheiten und bestimmen somit den Kurs der Stadtpolitik. Die schlechte Nachricht: Die SPD-Führung sieht sich nicht in der Lage konstruktiv mitzuwirken sondern verrennt sich wirkungslos in eine…
22.03.16 - Vom 8. bis 12. April 2016 fahren unter anderem Grüne aus Köln nach Calais, um dort Flüchtlingen zu helfen. Sach- und Geldspenden, aber auch Mitreisende sind willkommen.
22.03.16 - Der Rat entschied am 15. März 2016 über den Abschluss einer Vergleichsvereinbarung zwischen der Stadt Köln, der Koelnmesse und der Grundstücksgesellschaft Messe 15-18 GbR (Esch-Fond). CDU, GRÜNE, FDP und die Oberbürgermeisterin stimmten dem erzielten Verhandlungsergebnis im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung zu. SPD, Linke und weitere Gruppierungen stimmten dagegen. Zugleich wurde ein Zusatzantrag von CDU, GRÜNE und FDP beschlossen.
Ratsfraktion | Wirtschaft & Finanzen
Mehr anzeigen