08.03.16 - Köln ist als viertgrößte Metropole Deutschlands eine unverändert prosperierende Stadt. Stadtentwicklung und Verkehr stehen vor enormen Herausforderungen. Die Fachkompetenzen und Zuständigkeiten sollen kurzfristig in einem separaten Dezernat konzentrieren werden. Hier sollen die Planung / Umsetzung aller Maßnahmen für Mobilität, Verkehrsinfrastruktur sowie Wirtschaftsverkehr erfolgen.
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08.03.16 - Die Planungen zur Verlagerung des jetzigen Großmarkts in Raderthal und die Planungen für einen den zukünftigen Erfordernissen genügenden neuen Frischemarkt sollen unter folgenden Zielsetzungen und Maßgaben von der Verwaltung fortgeführt werden: 1. Alternativstandorte in der Region -- Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bau und Betrieb eines Frischemarkts nun vorrangig nach geeigneten Standorten in den Gebietskörperschaften der Kölner Region zu suchen und die dafür notwendigen Gespräche mit Gebietskörperschaften zu führen. Bis zum September 2016 sind die Ergebnisse zur Entscheidung über…
Wirtschaft & Finanzen
03.03.16 - Die Verwaltung wird beauftragt, nach den Hinweisen des ADFC auf mögliche Verkehrsgefährdungen bis zur nächsten Sitzung am 25.04.2016 die Aufstellung aller Werbeträger, insbesondere der Werbesäulen, im öffentlichen Raum zu überprüfen. Bei Aufstellung ohne entsprechende Erlaubnis ist unverzüglich für den Abbau zu sorgen, bei Behinderung von Sichtachsen oder sonstigen verkehrlichen Beeinträchtigungen ist kurzfristig eine Umsetzung zu prüfen und zu veranlassen.
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03.03.16 - Aufgrund der Ereignisse in der Silvesternacht ist die Diskussion über die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum wieder stark intensiviert worden. Darüber hinaus ist Presseberichten zu entnehmen, dass die Landesregierung die permanente Videoüberwachung der Kölner Ringe plant. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen. 1. Welche Planungen des Landes NRW sind der Stadt Köln bekannt zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum Kölns?
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02.03.16 - Die Kreisvorsitzenden der Kölner Grünen Hans Schwanitz und Marlis Bredehorst haben Respekt für die schnellen und konsequenten Schritte, die Volker Beck gemacht hat.
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02.03.16 - Der Schrottreaktor in Tihange treibt uns um. Dieses Jahr wird die Fukushima-Demo für einen schnellstmöglichen Gesamtatomausstieg auch in Belgien aber in Antwerpen stattfinden. Wir rufen auch dazu auf und haben Busse geordert.
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02.03.16 - Wir sind bestürzt über das Stattfinden einer Veranstaltung der DFLP am 27. Februar in Köln, auf welcher das Existenzrecht Israels geleugnet und die terroristische Intifada unterstützt wurde. In Köln ist kein Platz für antisemitische und menschenverachtende Veranstaltungen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden, tödlichen Angriffe auf israelische Zivilistinnen und Zivilisten verurteilen wir insbesondere die Teilnahme eines Mitglieds der LINKEN-Fraktion im Bundestag.
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02.03.16 - Richtungsweisender Beschluss für eine Prioritätenliste Schulneubau, Schulerweiterung und Schulsanierung. Auf Antrag von CDU, Grünen und FDP beschloss der Schulausschuss am Montag einstimmig bei Enthaltung der Linken, dass die Schulverwaltung in Zusammenarbeit mit der Gebäudewirtschaft eine Rangfolgenliste zu allen schulischen Baumaßnahmen erstellen muss. Horst Thelen, schulpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Wir wollen endlich alle Maßnahmen, die anstehen, offen gelegt wissen, die Dauer der jeweiligen Maßnahme sowie wie viele neue Plätze damit verbunden sind. Sowohl…
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02.03.16 - Gehölzpflegearbeiten sind mehr als eine Maßnahme zur Verkehrssicherung. Auf Initiative der Landesregierung sollen seit Anfang 2014 verbindlich auch Aspekte wie Artenschutz, ökologische Funktionen von Straßenbegleitgrün und der Zeitpunkt der Maßnahmen durch den Landesbetrieb Straßen.NRW berücksichtigen werden. Die meisten Gehölzpflegearbeiten in Köln werden jedoch seitens der Stadt selbst oder von ihr beauftragten Unternehmen durchgeführt. Auch in anderen Grünflächen, wie Parkanlagen hat die Stadt eine hohe Verantwortung insbesondere auch als Vorbild für Privateigentümer.
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01.03.16 - Alle demokratischen Fraktionen haben sich für den heutigen Verkehrsausschuss auf den folgenden Dringlichkeitsantrag geeinigt: „Die Verwaltung soll sicherstellen, dass die KVB-Linie 17 künftig auch zwischen 16:30 und 18:00 Uhr die Strecke zwischen Bahnhof Rodenkirchen und Bahnhof Sürth bedient. Dazu ist die KVB entsprechend zu betrauen. Die dabei entstehenden Mehrkosten bei der KVB sind in die Betrauung aufzunehmen.
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