01.03.16 - Heute am 01. März 2016, haben die Kölner GRÜNEN und die CDU Köln einen Entwurf für eine Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit im Kölner Rat der Öffentlichkeit vorgestellt.
Ratsfraktion
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29.02.16 - Das Stadtentwicklungsdezernat hat als Ergebnis seiner Flächenrecherche neue Grundstücke für Wohnungsbau vorgeschlagen, deren Bebauung nun zügig geprüft und dann auch umgesetzt werden soll. Auch sollen das Baulückenprogramm wieder aufgenommen und die Innenentwicklungspotenziale genutzt werden. „Aufgrund des Wohnungsmangels wollen wir nun auch Entscheidungen vorbereiten. Dabei dürfen aber ökologische Standards nicht außer Acht gelassen werden. Deshalb wollen wir Reserveflächen, bevor sie einer Planung zugeführt werden, sorgfältig und kritisch prüfen.“, erklärt Kirsten Jahn,…
Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung | Anträge & Anfragen | Mobilität & Verkehr | Pressemitteilung
29.02.16 - Bereits seit Juni 2015 verhandeln die Stadt Köln und die Arge Kulturzentrum am Neumarkt wegen eines zweistelligen Millionenbetrages vor Gericht. Laut den beim Prozessauftakt anwesenden Journalisten hat das zuständige Gericht erhebliche Zweifel am Erfolg der städtischen Klage geäußert. Hieraus ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung bitten: 1.Hat die Verwaltung seit Juni 2015 eine außergerichtliche Einigung geprüft, um so gegebenenfalls einen langwierigen Rechtsstreit zu vermeiden?
Kunst & Kultur | Soziales
29.02.16 - Am 16.03.2000 wurde zur Umsetzung dieses Anspruchs ein Fachforum "Mädchen und junge Frauen" und am 21.09.2001 ein Fachforum "Jungenarbeit" eingerichtet. Diese scheinen jedoch nicht mehr aktiv zu sein. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1.Wann wurde die Arbeit dieser Fachforen beendet und worin liegen aus Sicht der Verwaltung die Gründe dafür? 2.Gibt es in der Verwaltung derzeit verantwortlich Beauftragte für Mädchen- und für Jugendarbeit? Falls ja, wem wurde diese Aufgabe übertragen?
Kinder & Jugend | Ratsfraktion | Anträge & Anfragen | Frauen- & Gleichstellungspolitik
29.02.16 - Die grüne Ratsfraktion begrüßt ausdrücklich die Einrichtung einer Leistelle Flüchtlingskoordination im Amt der Oberbürgermeisterin und die Berufung von Hans Oster (SPD) zum Flüchtlingskoordinator. Dazu erklärt Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion: "Die Herausforderungen, die mit der Aufnahme und Integration der Geflüchteten in Köln noch für viele Jahre verbunden sind, hat die Oberbürgermeisterin Henriette Reker wie von ihr zu ihrem Amtsantritt angekündigt zur Chefinnen-Sache erklärt und dafür in Herrn Oster, bisher Leiter des Bürgeramtes Mülheim, einen…
Ratsfraktion | OV2 Rodenkirchen | Pressemitteilung | Flucht & Migration
29.02.16 - CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat setzen sich dafür ein, dass die Leverkusener Brücke nach der Sanierung beste Bedingungen sowohl für den motorisierten Verkehr als auch für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen bietet. Die beiden Fraktionen haben sich dafür ausgesprochen, nicht - wie vom Landesbetrieb Straßenbau vorgesehen - einen gemeinsamen Geh- und Radweg mit einer Breite von lediglich 3,50 Meter zu errichten, sondern stattdessen einen zwei Meter breiten Gehweg und im Rahmen des Veloroutennetzes Nordrhein-Westfalen einen Radschnellweg zu bauen, der eine gesetzlich vorgeschriebene…
Ratsfraktion | Kreisverband | Mobilität & Verkehr | Pressemitteilung
25.02.16 - Bei der Aufstellung der neuen Werbesäulen im Stadtgebiet kommt es wiederholt zu Problemen mit der Standortauswahl. Sowohl nach Protesten durch die Bürgerschaft, als auch auf Grund von nicht eingehaltenen Radwegebreiten sowie Verstellen von Sichtachsen mussten bereits aufgestellt Werbeträger versetzt werden. Dies, obwohl vor Erteilung einer Baugenehmigung, alle beteiligten Ämter zur Stellungnahme aufgefordert werden.
Mobilität & Verkehr | Soziales | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
25.02.16 - In dem Antrag fordern CDU, GRÜNE und FDP die Verwaltung auf eine Kriterien orientierte Liste aller Schulbauten und -sanierungen zu erstellen.
Ratsfraktion | Kreisverband | Anträge & Anfragen | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung | Schule & Weiterbildung
23.02.16 - Die Verwaltung wird beauftragt, in Anlehnung an die JHA-Mitteilung vom 04.02.2014 bis spätestens zum übernächsten Jugendhilfeausschuss ein Konzept zur Weiterentwicklung der Streetwork in Köln zu erarbeiten. Hierbei sind folgende Maßgaben zu berücksichtigen: Die Verwaltung möge den aus ihrer Fachsicht notwendigen Bedarf an fest installierten Streetworkern/Streetworkerinnen in einzelnen Stadtbezirken, unter Berücksichtigung der örtlichen Brennpunkte, darstellen und begründen.
Kinder & Jugend | Ratsfraktion | Anträge & Anfragen | Soziales
23.02.16 - Laut Mitteilung der Oberbürgermeisterin in der Ratssitzung am 15.1.2016 zur vorläufigen Haushaltsführung sollen Zuschüsse als Abschlagszahlungen auf Basis des genehmigten Haushaltsplans 2015 erfolgen. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie setzt die Kulturverwaltung die vorläufige Haushaltsführung in Form von Abschlagszahlungen um? 2. Beabsichtigt die Verwaltung den Ausschuss Kund und Kultur quartalsweise über die Auszahlungen im Teilplan 0416, insbesondere auch über Abweichungen vom Hpl 2015 zu unterrichten?
Kunst & Kultur | Anträge & Anfragen | Mobilität & Verkehr | Pressemitteilung
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