06.01.16 - Der am 2. Januar mit Feuerwerkskörpern verübte Anschlag auf ein Flüchtlingsheim in Mülheim geschah aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven. Die beiden festgenommenen Täter hatten die Feuerwerkskörper mit den Aufklebern „PEGIDA NRW“ versehen. „Solche Anschläge sind ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte und völlig unakzeptabel. Er reiht sich in die bundesweit zunehmenden rechtsextremen Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ein, die mit NRW an der Spitze im Jahr 2015 den erschreckenden Rekordwert von 850 erreicht haben.“, erklärt Brigitta von Bülow, stellv. Vorsitzende…
Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung | Flucht & Migration
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05.01.16 - Sexuelle Gewalt ist Angriff auf Grundrechte - „Die massenhaften sexuellen Übergriffe auf Mädchen und Frauen in der Silvesternacht auf dem Bahnhofsvorplatz sind ungeheuerlich und machen uns fassungslos. Nicht minder fassungslos macht uns aber das ziemlich hilflose Agieren der Polizei. Es erinnert uns die rechtsextreme Gewalteskalation vom 26. Oktober 2014 auf dem Breslauer Platz. Auch damals bekam die Polizei die gewalttätigen Hooligans und Rechtsextremisten nicht in den Griff. Umso mehr begrüßen wir das tatkräftige Eingreifen von Oberbürgermeisterin Reker, die für heute die zuständigen…
Ratsfraktion | Frauen- & Gleichstellungspolitik
22.12.15 - Nach ständiger Rechtsprechung u.a. des Verwaltungsgerichts Berlin, des Oberlandesgerichts Düsseldorf und des Bundesgerichtshofes besteht keine Radwegebenutzungspflicht, wenn die Radwegbenutzung dem einzelnen Radfahrer objektiv unzumutbar ist (OLG Düsseldorf, NZV 1992, 290, 291; BGH, NZV 1995, 144). Als unzumutbar kann sie dann angesehen werden, wenn der Radweg nicht die erforderliche Breite aufweist, insbesondere dann nicht, wenn die Soll‐Breite gemäß der Verwaltungsvorschrift zu § 2 Abs. 4 S. 2 StVO unterschritten ist (VG Berlin, NZV 2001, 317). Die Regelnorm für die lichte Breite eines…
22.12.15 - Bezug nehmend auf die Beantwortung möchten wir sie bitten, für die nächste Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur folgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen: 1. Wie ist der Entwurf zur Aktualisierung des Theaterförderkonzeptes tatsächlich entstanden (die Antworten vom 01.12.2015 widersprechen sich an dieser Stelle)? 2. Welche weiteren Schritte sind aktuell geplant, diese gehen leider nicht aus der Beantwortung hervor? 3. Wie kann es sein, dass bereits verschiedene Akteure der Szene eingebunden wurden, obwohl der Prozess gerade beginnt?
Kunst & Kultur | Mobilität & Verkehr
22.12.15 - Daher möchten wir heute detaillierter anfragen: 1. Was hat die Verwaltung in Bezug auf o.a. Beschluss zur uneingeschränkten Aufklärung bislang getan oder plant sie zu tun und wann und auf welche Weise gehen den zuständigen Gremien die mit o.a. Beschluss angefragten Informationen zu. 2. wann wird dem Ausschuss das bisherige Organigramm der Entscheidungsstrukturen gemäß des Organisationshandbuches vorgelegt
Kunst & Kultur | Anträge & Anfragen
20.12.15 - 20.12.2015 Am heutigen 4. Advent fand zwischen 14 und 16 Uhr eine kleine Willkommensfeier für die angekommenen Flüchtlinge in der Grundschule an der Grüngürtelstraße statt.
Ratsfraktion | Kunst & Kultur | Anträge & Anfragen | OV2 Rodenkirchen
16.12.15 - Die letzte Ratssitzung des Jahres war zugleich die erste Ratssitzung für die neu gewählte Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Sie wurde feierlich von Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes (SPD) vereidigt und somit in ihr Amt eingeführt. Im Übrigen traf der Rat – trotz des derzeit „bündnislosen Zustands“ konstruktive und wichtige Entscheidungen – allen Unkenrufen von Befürwortern einer „großen Koalition“ zum Trotz. Die SPD hatte etwas Mühe sich auf die neuen Verhältnisse einzustellen. Ansonsten Außerdem verlief die Ratssitzung zuweilen sehr unterhaltsam.
Kunst & Kultur | Anträge & Anfragen | Wirtschaft & Finanzen
16.12.15 - Die Kölner Initiative „Tschö RheinEnergie“ fordert aktuell die Abschaltung des Braunkohle-Kraftwerks Merkenich und ruft auf ihrer Website (www.tschoe-rheinenergue.de) zur Unterzeichnung einer „Petition“ auf. Die GRÜNEN halten diese Kampagne für kontraproduktiv, weil sie die Energiewende nicht voranbringt.Gerd Brust, energiepolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, erklärt warum. Seit Ende der 1980er Jahre betreibt die Kölner RheinEnergie in Merkenich ein kleines Braunkohle-Kraftwerk zur gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme (Fernwärme und Dampf für die Ford-Werke).
Ratsfraktion | Klima & Umwelt | OV2 Rodenkirchen | Pressemitteilung
16.12.15 - Für den Weiterbau der Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg ist mit sofortiger Wirkung ein Baustopp bis auf Widerruf durch einen Ratsbeschluss zu vollziehen. Die Dringlichkeitsentscheidung 3906/2015/1 zur Stabilisierung der Halde vom 10.12.2015 bleibt davon unberührt. Jede darüber hinausgehende Maßnahme erfordert einen Ratsbeschluss.
Ratsfraktion | Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung | Anträge & Anfragen | OV2 Rodenkirchen | Gesundheit
14.12.15 - Die Ratssitzung beginnt mit der Amtseinführung und Vereidigung der Oberbürgermeisterin Henriette Reker um 14 Uhr. Nach dem Eid wird die OB ihrer Antrittsrede halten. Anschließend beginnt die Arbeitssitzung des Rates. Alles wird live im Internet übertragen.
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