02.06.20 - Marion Heuser berichtet von der Sitzung in Zeiten von Corona u.a. mit diesen Themen: Probleme mit der Ausgabe von Mittagessen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes, der grüne Erfolg von "Housing First"; über 5.000 unbearbeitete Wohngeldanträge.
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02.06.20 - Die Grüne Ratsfraktion kritisiert die zunehmende Videobeobachtung in Köln. Nach Ankündigung der Polizei, zukünftig auch Gebiete in Kalk mit Kameras überwachen zu wollen, kommentiert Hans Schwanitz, Sprecher für Polizeipolitik: „Die Kriminalität in Köln geht momentan massiv zurück. Überwachungskameras greifen erheblich in die Freiheit des öffentlichen Raums in Köln ein und dürfen nicht aufgrund längst überholter Fallzahlen umgesetzt werden. Außerdem muss für solche Grundrechtseinschnitte die Beteiligung der demokratischen Gremien, entweder kommunal oder im Landtag, festgeschrieben werden.…
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01.06.20 - Der von der GRÜNEN Fraktion wiederholt in die Bezirksvertretung Nippes eingebrachte Antrag, als Sofortmaßnahme Tempo 30 auf der Neusser Straße einzuführen, fand nun endlich eine Mehrheit.
OV5 | Verkehr
29.05.20 - Liebe Mitglieder des Ortsverbandes Ehrenfeld, hiermit laden wir Euch herzlich zur Orts-Mitglieder-Versammlung am Dienstag, den 9.6.2020 um 19.00 Uhr in den Friedrich-Ebert-Saal in Köln-Bickendorf ein.
OV4
22.05.20 - Der seit Monaten schwelende Konflikt über den Bestand der Wohnsiedlung an der Egonstr. ist entschieden. Der von CDU u. GRÜNE eingebrachte Antrag im Liegenschaftsausschuss fand zumindest zum Teil eine breite Mehrheit. Der Beschluss lautet: „a. Die Mieter/innen können die Wohngebäude auf Basis der geltenden Mietvereinbarungen weiterhin unbefristet nutzen. b. Es werde keine weiteren Wohngebäude niedergelegt.“
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