07.02.20 - "CDU, FDP, Grüne und AfD verhindern klares Signal gegen Rechtsextremismus", so der Vorwurf der SPD. Auch in Köln besteht ein Einvernehmen darüber, dass wir keine Kooperation mit Rechtsextremen dulden! Dies hat der Rat 2014 bereits bekräftigt. Gestern hat dann die SPD eine Resolution kurzfristig, ohne Absprachen, ohne die Gelegenheit sich unter allen Demokraten miteinander zu beraten, während unserer Fraktionssitzung reingegeben. Mit der schlichten Frage, ob wir als Antragstellerin mit gehen wollen. Unsere Antwort war: Wichtiges Anliegen, lasst es uns so machen wie wir es in Köln immer…
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07.02.20 - Das Treffen für Ehrenfelder Neumitglieder und Interessierte mit Svenja May und Jan Jäger
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07.02.20 - Was für ein Antrag ! Begriffe wie Meinungsvielfalt , Transparenz , lebendige Demokratie – alle demokratischen Fraktionen haben hier an dieser Stelle in ihren Statements diese Begriffe benutzt – aber in deutlich andrer Konnotation als das im Antrag der Fall ist. Denn in diesem greifen Missbrauch von Sprache, Mißbrauchvon Ideen, Mißbrauch von Idealen um sich, gepaart mit Heuchelei und billigem Populismus. Allein das schon widerspricht einer demokratischen Streitkultur, verhindert sie, verunmöglicht sie. Daher lehnen wir selbstverständlich diesen Antrag ab
06.02.20 - Die Ereignisse gestern in Thüringen sind ein Skandal erster Güte: CDU und FDP in Thüringen haben bewusst mit den Stimmen der rechtsextremen Höcke-AfD einen FDP-Abgeordneten zum Ministerpräsidenten gewählt. Das ist ein politischer und moralischer Tabubruch aus machtpolitischem Kalkül, der jegliches Rückgrat vermissen lässt. CDU und FDP in Thüringen haben mit einem Rückzug und der Zustimmung zu Neuwahlen die Chance, einen allerletzten Rest von Anstand zu bewahren.
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06.02.20 - Wir laden euch nächsten Dienstag, 11. Februar, um 19 Uhr zu unserem monatlichen Ortstreffen ins Herrenhaus im Altenberger Hof (Mauenheimer Str. 92, 50733 Köln Nippes) ein.
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