04.04.25 - In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 18. März lagen zwei Eingaben aus den Bezirksvertretungen Innenstadt und Lindenthal vor – beide thematisierten die Lärmbelastung auf der Luxemburger Straße. In diesem Zusammenhang stellte Mobilitätsdezernent Ascan Egerer die Ergebnisse aktueller schalltechnischer Gutachten vor. Danach liegt die Lärmbelastung deutlich über den zulässigen Grenzwerten – sowohl tagsüber als auch nachts. Besonders kritisch ist die Situation in dicht besiedelten Bereichen mit durchgängigem Verkehr, hohem LkW-Anteil und vielen Menschen, die unmittelbar an der Straße wohnen. …
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04.04.25 - Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 27.03. die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen, um die Kleingartenanlage „Kölsche Kiwis“ als Grünfläche zu sichern. Damit folgt der Stadtentwicklungsausschuss dem Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld, die bereits im Januar 2024 gefordert hat, die Grünfläche planungsrechtlich zu sichern. Nach einem langen Prozess steht nun fest: Die Kleingartenanlage „Kölsche Kiwis“ ist gerettet und die Fläche auch zukünftig vor einer Bebauung geschützt! Die gemeinsamen Anstrengungen von GRÜNEN in der Bezirksvertretung und…
04.04.25 - Seit vielen Jahren gibt es Konflikte beim Thema Lärmschutz am Brüsseler Platz. Ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster zwingt die Stadt nun, den Lärmschutz der klagenden Anwohnenden sicherzustellen. Die Stadtverwaltung hat Anfang Februar eine Allgemeinverfügung erlassen, die den Aufenthalt und das Verweilen auf dem Brüsseler Platz an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen ab 22:00 Uhr verbietet. Im Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Recht legte die Verwaltung am 24.03. eine Beschlussvorlage zur Ausweitung des Verweilverbots vor. Zukünftig soll das Verweilverbot…
04.04.25 - CDU, SPD und FDP hatten bereits im Verkehrsausschuss einen Beschluss herbeigeführt, für den sich im Rat zunächst keine Mehrheit abzeichnete. Sie riskierten, dass die Stimmen der AfD entscheidend dafür sind, ob er angenommen oder abgelehnt wird. Für uns war klar: Im Rat der Stadt Köln darf es keine Mehrheiten geben, die durch rechte Stimmen entschieden werden sollen. Auch nicht, wenn – wie im aktuellen Fall – Rechte nur durch zufällige Abwesenheit von Ratsmitgliedern nicht zum Zünglein an der Waage wurden. Für uns GRÜNE war das eine klare rote Linie. Wir haben deshalb den Ratssaal verlassen –…
04.04.25 - Der Stadtentwicklungsausschuss hat am 27.03.2025 auf unsere Initiative den Aufstellungsbeschluss für eine weitere Soziale Erhaltungssatzung in Kalk Mitte gefasst. Das ist ein weiterer Schritt für eine soziale Stadtentwicklung in Köln. Neben den ebenfalls beschlossenen Erhaltungssatzungen im Severinsviertel und in Mülheim Süd-West und der in Aufstellung befindlichen Satzung in Ehrenfeld-Ost bekommt Köln nun bereits die vierte soziale Erhaltungssatzung. Wenn Mieten immer weiter steigen, sind diesen Instrumente umso wichtiger. Durch sie wird das Einzugsgebiet weiter untersucht, um die Satzung…
