04.04.25 - Seit Anfang März verstärkt Thor Zimmermann unsere Fraktion im Kölner Rat. Nach seinem Parteieintritt ist er nun offiziell Teil unseres Teams – damit zählen wir aktuell 27 Ratsmitglieder. Thor ist seit 2009 Mitglied des Rates und hat in dieser Zeit viele Themen mitgeprägt, die auch für uns zentral sind: eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung, die Stärkung lokaler Initiativen und transparente Entscheidungsprozesse. In seiner früheren Rolle als Mitbegründer und Vertreter der Ratsgruppe GUT hat er sich konsequent für mehr Bürgerbeteiligung, kreative Stadtentwicklung und eine kritische…
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04.04.25 - In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 18. März lagen zwei Eingaben aus den Bezirksvertretungen Innenstadt und Lindenthal vor – beide thematisierten die Lärmbelastung auf der Luxemburger Straße. In diesem Zusammenhang stellte Mobilitätsdezernent Ascan Egerer die Ergebnisse aktueller schalltechnischer Gutachten vor. Danach liegt die Lärmbelastung deutlich über den zulässigen Grenzwerten – sowohl tagsüber als auch nachts. Besonders kritisch ist die Situation in dicht besiedelten Bereichen mit durchgängigem Verkehr, hohem LkW-Anteil und vielen Menschen, die unmittelbar an der Straße wohnen. …
04.04.25 - Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 27.03. die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen, um die Kleingartenanlage „Kölsche Kiwis“ als Grünfläche zu sichern. Damit folgt der Stadtentwicklungsausschuss dem Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld, die bereits im Januar 2024 gefordert hat, die Grünfläche planungsrechtlich zu sichern. Nach einem langen Prozess steht nun fest: Die Kleingartenanlage „Kölsche Kiwis“ ist gerettet und die Fläche auch zukünftig vor einer Bebauung geschützt! Die gemeinsamen Anstrengungen von GRÜNEN in der Bezirksvertretung und…
04.04.25 - Seit vielen Jahren gibt es Konflikte beim Thema Lärmschutz am Brüsseler Platz. Ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster zwingt die Stadt nun, den Lärmschutz der klagenden Anwohnenden sicherzustellen. Die Stadtverwaltung hat Anfang Februar eine Allgemeinverfügung erlassen, die den Aufenthalt und das Verweilen auf dem Brüsseler Platz an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen ab 22:00 Uhr verbietet. Im Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Recht legte die Verwaltung am 24.03. eine Beschlussvorlage zur Ausweitung des Verweilverbots vor. Zukünftig soll das Verweilverbot…
04.04.25 - CDU, SPD und FDP hatten bereits im Verkehrsausschuss einen Beschluss herbeigeführt, für den sich im Rat zunächst keine Mehrheit abzeichnete. Sie riskierten, dass die Stimmen der AfD entscheidend dafür sind, ob er angenommen oder abgelehnt wird. Für uns war klar: Im Rat der Stadt Köln darf es keine Mehrheiten geben, die durch rechte Stimmen entschieden werden sollen. Auch nicht, wenn – wie im aktuellen Fall – Rechte nur durch zufällige Abwesenheit von Ratsmitgliedern nicht zum Zünglein an der Waage wurden. Für uns GRÜNE war das eine klare rote Linie. Wir haben deshalb den Ratssaal verlassen –…
