12.04.16 - Herr Dr. Molitor, geschäftsführendes Mitglied des Region Köln/Bonn e.V. berichtete im Wirtschaftsausschuss am 25.02.2016 über die zukünftigen Entwicklungsherausforderungen, „die sich zunehmend in einem interkommunalen Maßstab stellen und daher Lösungen auf interkommunaler Ebene erfordern“. Weiter führte er aus: „Benötigt werden daher integrierte Strategien und Konzepte zur Raumentwicklung im stadtregionalen Maßstab, die die Handlungsfähigkeiten der beteiligten Kommunen und die Funktionsfähigkeit des Raumes für die Zukunft sichern. In der Landes- und Regionalplanung sowie im Bereich der…
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12.04.16 - In nahezu jeder Großstadt in Deutschland wird bei Verstößen ein Bußgeld von 80 Euro fällig, nur Köln leistete sich bislang eine Sondereinstellung, was mit Blick auf die Haushaltssituation und die 8 jährige Plakettenpflicht in keiner Weise vertretbar ist. Eine Anpassung ist dringend vonnöten, dies fordern in einem Antrag CDU und die GRÜNEN.
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06.04.16 - „Wir wollen nicht zurück in die autogerechte Stadt der 1970er Jahre! Genau das bedeutet aber die Idee der Innenstadt-CDU, nämlich den Sudermannplatz zum Autoparkplatz zu machen und den seit Jahrzehnten dort etablierten Wochenmarkt zu vertreiben. Die Umgestaltung des Ebertplatzes zu einem Platz mit Aufenthaltsqualität betreiben wir auf Basis des Speer-Masterplans weiter. Dies haben GRÜNE und CDU auch so vereinbart. Die Idee der Innenstadt-CDU ist aus guten Gründen chancenlos.“, so Jörg Frank, direkt gewähltes Ratsmitglied im Wahlbezirk 5 Altstadt Nord II, Neustadt Nord II verweist auf die…
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05.04.16 - Antrag von CDU und GRÜNEN: Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, auf welche Weise in alle Förderkonzepte auch – mit einem begrenzten Budget – die Förderung von Szenevertretungen aufgenommen werden kann. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss zeitnah ein mögliches Umsetzungskonzept vorzulegen.
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04.04.16 - Die Enthüllungen der “Panama Papers” haben eine Diskussion über den Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht losgetreten. Dazu kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Die Geldwäsche-Industrie hat ein Parallelsystem geschaffen, durch das sich Mächtige und Reiche dem Rechtsstaat und der Steuergerechtigkeit entziehen.“
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