Ratsfraktion: Pressemitteilung Mängel der Gemeindeordnung werden in Köln abgemildert. Der Ratsbeschluss vom 18.12. stärkt die direkte Teilhabe aller Bürger und Bürgerinnen an politischen Entscheidungen. Dafür sorgte vor allem ein gemeinsamer Antrag der vier größten Fraktionen.
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Ratsfraktion Antrag zur Ratsitzung am 18.12.08 Die Verwaltung wird beauftragt, Fachausschüssen und Rat zeitnah ein Konzept vorzulegen, dass aus Veräußerungserlösen den Ausbau von Grünflächen zu ermöglichen.
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Frauen und Mädchen wirksam vor Gewalt und Unterdrückung schützen Zum internationalen Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher, und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:
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Ratsfraktion: Antrag im Sozialausschuss: Der Beirat der JVA Ossendorf wie auch der Arbeitskreis Straffälligenhilfe Köln haben festgestellt, dass die Versorgung der Gefangenen nach Haftentlassung in Köln und andernorts nicht ausreichend organisiert ist.
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Ratsfraktion: SPD/GRÜNER Antrag Mit einem gemeinsamen Antrag wird Planungssicherheit für die Bildungslandschaft Altstadt Nord erreicht und gleichzeitig sichergestellt, dass der Park nicht großflächig bebaut wird.
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