22.12.14 - Uneingeschränkte Mobilität ist ein hohes Gut. „Allen in Köln Wohnenden muss es möglich sein, für sie wichtige medizinische, soziale und kulturelle Einrichtungen zu erreichen“, so Bürgermeister Andreas Wolter. „Deshalb ist das nun erfolgte Beförderungsverbot von E-Scootern in Straßenbahnen nicht hinnehmbar.“ „Wir erwarten von den Verantwortlichen von KVB, Krankenkassen und Gesetzgebern ein zielorientiertes Vorgehen, damit in nächster Zukunft wieder E-Scooter im Öffentlichen Nahverkehr befördert werden können. Nur auf mögliche Gefahren und Haftungsansprüche hinzuweisen ist zu wenig.“…
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15.12.14 - Der Finanzausschuss hat am 29.09.2014 einstimmig das Bürgerhaushaltsverfahren 2015 beschlossen. Damit wurden auch die „Regeln“ für das Beteiligungsverfahren festgelegt und anschließend öffentlich bekannt gegeben.
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08.12.14 - In der Sitzung vom 08.12.2014 haben wir in einem gemeinsamen Antrag mit den Freunden gefordert die Körnerstraße als Fahrradstraße auszuweisen. Interessant und merkwürdig fanden wir das Abstimmungsverhalten der SPD. Erst beschließt die BV einstimmig (!) bei fünf Enthaltungen der SPD die Körnerstraße als Fahrradstraße auszuweisen. Dann stimmt die SPD der Ausweitung der Spielstraße zur Wissmannstraße zu, um direkt im Anschluss den gesamten Antrag (Fahrrad- und Spielstraße) abzulehnen. Fazit: Alle sind für eine Fahrradstraße in der Körnerstraße, die SPD ist dagegen. Beschluss: Die…
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04.12.14 - Als Umschlag- und Logistikstandort hat der Deutzer Hafen seine Bedeutung verloren. Seit Jahren verfolgen Die GRÜNEN das Ziel, das Hafengebiet zu einem gemischten Stadtquartier für Wohn-, Gewerbe und auch Kulturnutzungen umzuwandeln. Die rechtlichen Fragen zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes konnten inzwischen geklärt werden, so dass einem solchen Umbau nichts mehr entgegensteht.
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04.12.14 - Antrag von SPD, CDU und Grünen: Der Rhein-Ruhr-Express wird ein wichtiges Angebot sein, um den Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen zu ergänzen. Der Haltepunkt Köln-Mülheim hat für NRW und Köln eine hohe Bedeutung. Daher müssen alle notwendigen Schritte ergriffen werden, den RRX-Haltepunkt zu realisieren.
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