09.12.14 - Endlich kann nun mit dem Schulbau begonnen werden. Vor fast fünf Jahren hat der Rat der Michaelischule das Grundstück am Vorgebirgswall für einen Schulneubau in Erbpacht zur Verfügung gestellt. „Wir Grüne haben dieses Projekt für eine inklusive Schule von Beginn an begleitet und vorangetrieben. Viele Klippen mussten überwunden werden. Das Projekt war sogar Bestandteil der rot-grünen Koalitionsvereinbarung 2009. “, so Jörg Frank, Vorsitzender des Liegenschaftsausschusses.
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08.12.14 - In der Sitzung vom 08.12.2014 haben wir in einem gemeinsamen Antrag mit den Freunden gefordert die Körnerstraße als Fahrradstraße auszuweisen. Interessant und merkwürdig fanden wir das Abstimmungsverhalten der SPD. Erst beschließt die BV einstimmig (!) bei fünf Enthaltungen der SPD die Körnerstraße als Fahrradstraße auszuweisen. Dann stimmt die SPD der Ausweitung der Spielstraße zur Wissmannstraße zu, um direkt im Anschluss den gesamten Antrag (Fahrrad- und Spielstraße) abzulehnen. Fazit: Alle sind für eine Fahrradstraße in der Körnerstraße, die SPD ist dagegen. Beschluss: Die…
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04.12.14 - Als Umschlag- und Logistikstandort hat der Deutzer Hafen seine Bedeutung verloren. Seit Jahren verfolgen Die GRÜNEN das Ziel, das Hafengebiet zu einem gemischten Stadtquartier für Wohn-, Gewerbe und auch Kulturnutzungen umzuwandeln. Die rechtlichen Fragen zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes konnten inzwischen geklärt werden, so dass einem solchen Umbau nichts mehr entgegensteht.
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04.12.14 - Antrag von SPD, CDU und Grünen: Der Rhein-Ruhr-Express wird ein wichtiges Angebot sein, um den Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen zu ergänzen. Der Haltepunkt Köln-Mülheim hat für NRW und Köln eine hohe Bedeutung. Daher müssen alle notwendigen Schritte ergriffen werden, den RRX-Haltepunkt zu realisieren.
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25.11.14 - Grundschule und Kita Ottostraße liegen in unmittelbarer Nähe der Autobahn 57 und sind erheblichen Lärm- und Schadstoffimmissionen ausgesetzt. Der Schulhof liegt zur Seite der Autobahn hin. Da es sich bei der Schule um eine Ganztagsschule handelt, halten sich die Kinder länger auf dem Schulgelände auf und sind in noch größerem Umfang den Immissionen ausgesetzt. Die bisher vorgenommen Maßnahmen zum Lärm- und Immissionsschutz greifen nicht in gewünschtem Umfang.
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