07.02.20 - Die Sitzung hatte neben der Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Hedwig Neven DuMont auch viele Beschlussvorlagen und Anträge auf der Tagesordnung. Es gab auch Konflikte wie die Auseinandersetzung über einen Dringlichkeitsantrag der SPD und anderer zum Thema „Umgang mit rechtsextremen Parteien“. Lesen der pdf lohnt sich
Rat im Rückblick | Ratsfraktion | Pressemitteilung
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07.02.20 - "CDU, FDP, Grüne und AfD verhindern klares Signal gegen Rechtsextremismus", so der Vorwurf der SPD. Auch in Köln besteht ein Einvernehmen darüber, dass wir keine Kooperation mit Rechtsextremen dulden! Dies hat der Rat 2014 bereits bekräftigt. Gestern hat dann die SPD eine Resolution kurzfristig, ohne Absprachen, ohne die Gelegenheit sich unter allen Demokraten miteinander zu beraten, während unserer Fraktionssitzung reingegeben. Mit der schlichten Frage, ob wir als Antragstellerin mit gehen wollen. Unsere Antwort war: Wichtiges Anliegen, lasst es uns so machen wie wir es in Köln immer…
Demokratie | Antifaschismus | Ratsfraktion | Pressemitteilung
04.02.20 - Grüne begrüßen Initiative der Oberbürgermeisterin. Henriette Reker wird dem Rat am 06.02 vorschlagen, zusätzliche Plätze für Geflüchtete aus griechischen Aufnahmelagern bereitzustellen. Die Initiative der OB ist genau das richtige Signal angesichts der dramatischen Lage in den griechischen Flüchtlingslagern. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche unter menschlich unhaltbaren Zuständen in diesen Lagern leben müssen
Europa | Ratsfraktion | Pressemitteilung | Integration/Migration
30.01.20 - Viele Kulturschaffende setzen sich bundesweit mit der ökologischen Zukunftsfähigkeit von Kunst- und Kulturproduktionen und -stätten, mit ihren spezifischen klimapolitischen Herausforderungen auseinander. Gefordert werden Maßnahmen, um Kulturbetriebe nachhaltig aufzustellen und ggf. im Rahmen eines „ Green New Deal“ einen Zertifizierungsprozess anzustoßen. Wir bitten daher die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie ist der Sachstand auf Ebene der Stadt Köln: werden bereits innerhalb der Verwaltung, Maßnahmen für nachhaltige ökologische Kunst-und Kulturproduktionen und…
Kultur & Kultur | Ratsfraktion | Kunst & Kultur | Anträge & Anfragen
29.01.20 - Das Haushaltsbündnis aus CDU, GRÜNEN, FDP und Ratsgruppe GUT hat für eine Machbarkeitsstudie zur Neuordnung des Barbarossaplatzes 300.000 Euro bereitgestellt. Mit einem Antrag für die nächste Ratssitzung wird diese nun in Auftrag gegeben und gleichzeitig werden Leitplanken für die Studie skizziert.
Verkehr | Stadtentwicklung und Planen | Ratsfraktion | Pressemitteilung
