16.03.16 - CDU und Grüne setzen auf Rechts- und Planungssicherheit für die Koelnmesse Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen üben scharfe Kritik an der Haltung der SPD-Fraktion bezüglich des Abschlusses einer Vergleichsvereinbarung zwischen dem Esch-Fonds, der Koelnmesse GmbH und der Stadt Köln.
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15.03.16 - Auf der Tagesordnung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde und ein Antrag zum Thema Hubschrauberlandeplatz auf dem Kalkberg, der bedarfsgerechter Ausbau von Steetwork, ein neues Dezernat "Mobilität und Verkehrsinfrastruktur", die weitere Planung für ein Frischezentrum, der Markenprozess Köln und vieles mehr.
Ratsfraktion
15.03.16 - Dringlichkeitsantrag von CDU/GRÜNEN/FDP für die heutige Ratssitzung: 1. Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 15.12.2015 zum Baustopp für die Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg bis auf Widerruf durch einen Ratsbeschluss. 2. Maßnahmen zur Herstellung der notwendigen Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht der Kalkberg-Deponie erfordern ausdrücklich jeweils gesonderte Ratsbeschlüsse, die ggf. auch im Rahmen von Dringlichkeitsentscheidungen vorgelegt werden können. Diese Maßnahmen sind im Einzelnen mit Darlegung des konkreten Aufwands sowie der möglichen Refinanzierung zu…
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14.03.16 - Heute, am 14. März 2016, haben die Kölner GRÜNEN dem Kooperationsvereinbarung mit der CDU für die Arbeit im Stadtrat mit großer Mehrheit zugestimmt.
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11.03.16 - Wir sind noch immer entsetzt über die massenhaften sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten. Wir verurteilen die sexuelle Gewalt bzw. die Übergriffe auf Frauen aufs Schärfste . Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den betroffenen Frauen. Sie müssen die Unterstützung und Betreuung erhalten, die sie brauchen. Es muss eine umfängliche Aufklärung der Taten geben und die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
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