Grüne Köln

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Rat im Rückblick vom 17.12.2013

17.12.13 - Der Rat tagte zum letzten Mal in diesem Jahr. Erstmals wurde die über 9 Stunden dauernde Ratssitzung weltweit über Internet übertragen. Folgende wesentliche Beschlüsse wurden gefasst: Wohnen in Köln • Wiedereröffnung und Stärkung der Bühnen • Bürgerbeteiligung • Kolbhalle Ehrenfeld • Flüchtlingsunterbringung • Toilettenkonzept für Köln • Lebenswerte Veedel – Sozialraumorientierung

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Antrag auf Durchführung einer aktuellen Stunde: „Aktuelle Perspektiven für die Haushalts- und Finanzsituation der Stadt Köln“

17.12.13 - Aktuelle Presseberichterstattungen zur Verschuldenssituation der Stadt Köln sowie diverse europa-, bundes- und landespolitische Entscheidungen mit Auswirkung auf die Finanzsituation der kommunalen Haushalte geben Anlass, die Haushaltssituation in Köln kurzfristig zu bewerten und mögliche Handlungsoptionen hieraus abzuleiten.

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Änderungsantrag im Rat: „Keine Privatisierung bei den städtischen Kliniken“

17.12.13 - Die Gesundheitsversorgung gehört zum Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge. Die Kliniken der Stadt Köln sind daher im Rahmen der Trägervielfalt für die Gesundheitsversorgung der Kölner Bevölkerung unverzichtbar.

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Änderungsantrag: „ Lebenswerte Veedel-Bürger-und Sozialraumorientierung in Köln„ –Fortführung des sozialräumlichen Handlungsprogramms in veränderter Form“

16.12.13 - Die sozialräumlichen Koordinierungsstellen werden organisatorisch bei den Bürgerämtern angebunden. Ein Bürgeramt übernimmt in Verantwortung des Stadtdirektors die Aufgaben des Controllings. Die Stelle für die bisherige Geschäftsstelle des Programms wird für die Unterstützung der mit der Gesamtkoordination/Controlling beauftragten Bürgeramtsleitung zur Verfügung gestellt.

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Frauenförderplan der Stadt Köln: „Frauenförderung nicht ernst genommen“

13.12.13 - Deutliche Kritik äußert die grüne Ratsfraktion an der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Köln. Zum wiederholten Mal legt sie den gesetzlich vorgeschrieben Frauenförderplan nicht fristgerecht vor. Der bestehende 4. Frauenförderplan (FFP) endet in wenigen Tagen am 31.12.2013. Er wurde bereits mit einjähriger Verspätung vorgelegt.

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