02.06.20 - Die Grüne Ratsfraktion kritisiert die zunehmende Videobeobachtung in Köln. Nach Ankündigung der Polizei, zukünftig auch Gebiete in Kalk mit Kameras überwachen zu wollen, kommentiert Hans Schwanitz, Sprecher für Polizeipolitik: „Die Kriminalität in Köln geht momentan massiv zurück. Überwachungskameras greifen erheblich in die Freiheit des öffentlichen Raums in Köln ein und dürfen nicht aufgrund längst überholter Fallzahlen umgesetzt werden. Außerdem muss für solche Grundrechtseinschnitte die Beteiligung der demokratischen Gremien, entweder kommunal oder im Landtag, festgeschrieben werden.…
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22.05.20 - Der seit Monaten schwelende Konflikt über den Bestand der Wohnsiedlung an der Egonstr. ist entschieden. Der von CDU u. GRÜNE eingebrachte Antrag im Liegenschaftsausschuss fand zumindest zum Teil eine breite Mehrheit. Der Beschluss lautet: „a. Die Mieter/innen können die Wohngebäude auf Basis der geltenden Mietvereinbarungen weiterhin unbefristet nutzen. b. Es werde keine weiteren Wohngebäude niedergelegt.“
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19.05.20 - Verkehrskonzept Altstadt wird jetzt zügig umgesetzt. Die Verwaltung legt für den kommenden Verkehrsausschuss eine Mitteilung zur weiteren Umsetzung vor. Die Wegnahme des oberirdischen Parkens, die Installation von neuen Bänken, das Aufstellen von Bäumen sowie die Schaffung von Fahrrad-Abstellplätzen und das Verbreitern von Gehwegen sind Teil des Maßnahmenpaktes für mehr Aufenthaltsqualität in der Kölner Altstadt.
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18.05.20 - Gestern wurde bekannt, dass rund 5.500 Wohngeldanträge auf Bearbeitung durch die Wohngeldstelle warten. "Die Verwaltung muss eine Zwischenlösung - wie z.B. eine Abschlagszahlung - prüfen. Auf jeden Fall muss schnell gehandelt werden“, fordert Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion.
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15.05.20 - Der Rat tagte wieder Gürzenich: Im Fokus standen diverse Anträge u. Vorlagen rund um Corona. Trotz Vereinbarung, die Sitzung aus Infektionsschutzgründen zu straffen, gab es eine recht hitzige Debatte zum Rather See. Wie es ausging und welche Highlights noch debattiert wurden, findet ihr in unserem Ratsreport (pdF)
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