15.06.20 - „Wir begrüßen ausdrücklich die neue Anlagerichtlinie für Geld- und Kapitalanlagen der Stadt Köln, die von der Stadtkämmerin im Finanzausschuss vorgelegt wurde. Damit gehört Köln zu den Vorreitern bei der Anlage kommunaler Gelder auf Basis nachhaltiger klimafreundlicher und sozialer Kriterien. Nicht nur Rentabilität, Sicherheit und Liquidität sind zukünftig für Kapitalanlagen entscheidend, sondern gleichrangig die Nachhaltigkeitsziele. Die Richtlinien folgen somit auch der Intention des Ratsbeschlusses zum Klimanotstand aus 2019. und erfüllen unsere grünen Zielsetzungen.“, erklärt Jörg Frank,…
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10.06.20 - 6 Jahre nach dem Beschluss des Kölner Rates am 11. Februar 2014 zur Errichtung eines Mahnmals zum Gedenken an die Opfer der NSU Anschläge in Köln und 16 Jahre nach dem Anschlag am 9. Juni 2004 gibt es immer noch keine endgültige Entscheidung über den Standort des Denkmals. „Wir Grüne haben dieses Mahnmal mitinitiiert und uns immer sehr dafür eingesetzt. Dass es jetzt, 16 Jahre nach den Anschlägen und 6 Jahre nach dem Ratsbeschluss für das Mahnmal immer noch keine Umsetzung gibt, verwundert uns sehr“, so Brigitta von Bülow, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat.
Antifaschismus | Ratsfraktion | Kunst & Kultur | Pressemitteilung | Integration/Migration
09.06.20 - Horst Thelen berichtet über die Sitzung: Die Corona Pandemie hat es überaus deutlich gemacht, dass alle Schüler und Schülerinnen über digitale Chancen am Schulunterricht teilzunehmen verfügen müssen. Deshalb haben alle demokratischen Fraktionen einen Prüfauftrag gestellt, in dem die Schulverwaltung in kürzester Zeit ermitteln soll, wer und wie mit digitalen Endgeräten versorgt werden muss. Aufgrund einer solchen Erhebung, die vor allem sozial Benachteiligte berücksichtigen soll, ist es dann in kürzester Zeit möglich, ein solches Programm umzusetzen, so dass alle Schüler und Schülerinnen im…
Ratsfraktion | Jugend & Schule | Themen | Pressemitteilung
02.06.20 - Marion Heuser berichtet von der Sitzung in Zeiten von Corona u.a. mit diesen Themen: Probleme mit der Ausgabe von Mittagessen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes, der grüne Erfolg von "Housing First"; über 5.000 unbearbeitete Wohngeldanträge.
Ratsfraktion | Soziales | Pressemitteilung | Sozialauschuss
02.06.20 - Die Grüne Ratsfraktion kritisiert die zunehmende Videobeobachtung in Köln. Nach Ankündigung der Polizei, zukünftig auch Gebiete in Kalk mit Kameras überwachen zu wollen, kommentiert Hans Schwanitz, Sprecher für Polizeipolitik: „Die Kriminalität in Köln geht momentan massiv zurück. Überwachungskameras greifen erheblich in die Freiheit des öffentlichen Raums in Köln ein und dürfen nicht aufgrund längst überholter Fallzahlen umgesetzt werden. Außerdem muss für solche Grundrechtseinschnitte die Beteiligung der demokratischen Gremien, entweder kommunal oder im Landtag, festgeschrieben werden.…
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