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Postanschrift: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat • Rathaus - Spanischer Bau • Rathausplatz 1 • 50667 Köln
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Ausgewählter Zeitraum: 2022
In der nächsten Ratssitzung wird das Gestaltungsbündnis Grüne, CDU und Volt gemeinsam mit weiteren Ratsfraktionen die Stadtverwaltung auffordern, einen Qualifizierten Mietspiegel für die Stadt Köln einzuführen. Das Gestaltungsbündnis hat 300.000 Euro dafür im laufenden Haushaltsjahr bereitgestellt.
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Das Kölner Gestaltungsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt unterstützt die durch die Pandemie wirtschaftlich stark belasteten Kölner Gastronomiebetriebe mit einem heute veröffentlichten Antrag für die kommende Ratssitzung am 3. Februar.
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Im heutigen Gesundheitsausschuss beantragt das Gestaltungsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt, eine Corona-Testpflicht an Kölner Kitas rechtlich zu prüfen und, bei positiver Prüfung, umzusetzen. Auch eine Ausweitung dieser Testpflicht auf die Kindertagespflege soll geprüft werden.
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Gestern wurde bekannt, dass die über Monate in der Türkei festgesetzte Kölnerin und frühere Ratskollegin Hamide Akbayir eine Ausreiseerlaubnis erhalten hat. Das gegen sie laufende Verfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation, läuft hingegen weiter. Dazu äußert sich Dîlan Yazicioglu, Migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat.
Im heutigen Verkehrsausschuss stehen wichtige Beschlüsse für den Ausbau der Kölner Mobilitätsinfrastruktur auf der Tagesordnung. Die Stadtverwaltung schlägt eine Machbarkeitsstudie für die Verlängerung der Linie 4 zur Anbindung von Niederaußem vor. Dies werden die Grünen Ausschussmitglieder grundsätzlich unterstützen und gleichzeitig den geforderten Änderungen der Bezirksvertretung Ehrenfeld folgen. Das vorgeschlagene „Politische Begleitgremium“ für den Ausbau der Ost-West-Achse/Linie 1 trifft auf Grüne Zustimmung.
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