07.12.15 - Ändere § 9 Kostenerstattung wie folgt: 1. Erstattungsfähig sind Kosten, die Mitgliedern bei der Wahrnehmung von Pflichten aus Ämtern oder Aufgaben, die sie von einem satzungsgemäß dazu berechtigten Organ oder Gremium des Kreisverbands erhalten haben, entstehen. Erstattet werden die nachgewiesenen und angemessenen Kosten nach den im Steuerrecht vorgesehenen Erstattungsregelungen, der Landesreisekostenordnung sowie den Vorgaben des Landes- und Bundesverbands. Externe Rechnungsbeträge sind durch Originalbelege nachzuweisen.
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04.12.15 - Änderungsantrag von SPD/CDU und Grünen: 1. Ausgleichsmaßnahmen sind für alle Flächen, die zur Erweiterung des Trainingsgeländes vorgesehen sind, zu 100% vornehmlich im Stadtbezirk Lindenthal umzusetzen. 2. Die für die neuen Sportplätze 7, 8, und 9 geplanten Einzäunungen dürfen die bestehenden Wegebeziehungen durch den Grüngürtel nicht zerschneiden und sind auf das unbedingt Notwendige zu beschränken. Die Einzäunung ist transparent zu gestalten, d.h. Werbung oder Plakate sind an diesen Zäunen nicht zulässig
Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung | Mobilität & Verkehr | Klima & Umwelt | Sport
04.12.15 - Rot/Grüner Antrag: Der aktuelle und für die nächsten Jahrzehnte höchstwahrscheinlich andauernde Zustand einer wachsenden Stadt bedarf einer Neubewertung des Verzichts auf das allgemeine kommunale Vorkaufsrecht.Aus Sicht der Antragsteller ist der Verzicht zu widerrufen und das Vorkaufsrecht für Grundstücke wieder einzuführen.
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04.12.15 - Die Mehrheit von Bundestag und Bundesrat erklärt per Beschluss, dass es keinen Grund gibt, aus einem "sicheren Herkunftsland" zu flüchten. Doch wie "sicher" sind diese Staaten, besonders für die Minderheit der Roma?
Kreisverband | OV2 Rodenkirchen
04.12.15 - Wie müsste eine humane EU-Flüchtlingspolitik aussehen? Was kann Europa hinsichtlich der Fluchtursachen machen? Diesen Fragen gehen die Kölner GRÜNEN auf einer Veranstaltung mit Barbara Lochbihler nach. Sie war von 1999 bis 2009 Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International und ist heute grüne Europaabgeordnete.
Ratsfraktion | Kreisverband | Anträge & Anfragen | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
01.12.15 - Der Rat der Stadt Köln begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Anmeldungen der Stadt Köln zum ÖPNV-Bedarfsplan 2017 des Landes NRW.
01.12.15 - Die ehemaligen Festungsanlagen des äußeren und inneren Befestigungsrings wurden 1980 in die Denkmalliste der Stadt eingetragen. Dies verpflichtet die Stadt ihren Erhalt sicherzustellen, da die Festungsbauten einen wichtigen Teil der jüngeren Kölner Stadtgeschichte dokumentieren. Für die preußischen Festungsanlagen wurde durch die 123. Änderung des Flächennutzungsplans Planungsverbindlichkeit für ihre Erhaltung und sinnvolle Nutzung geschaffen.
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01.12.15 - In den vergangenen Monaten kamen in einer schrecklichen Abfolge Menschen bei Verkehrsunfällen durch sogenannte Raser zu Schaden und sogar zu Tode. In diesem Zusammenhang wurden seitens Politik, Verwaltung und Polizei verschiedene Maßnahmen diskutiert, um nicht nur illegale nennen, sondern auch das Fahren jenseits der zugelassenen Geschwindigkeit wirksam einzudämmen. Als eine Konsequenz wurde beschlossen weitere mobile Systeme zur Geschwindigkeitsüberwachung anzuschaffen.
Ratsfraktion | Kreisverband | Anträge & Anfragen | Mobilität & Verkehr
01.12.15 - Die Verwaltung wird beauftragt in Abstimmung mit KVB und der VRS GmbH ein Modell unter Einbeziehung eines MonatsTickets „MobilPass im Abonnement“ als Chipkarte zu entwickeln und zu prüfen, welche weiteren Leistungen zusätzlich vergünstigt angeboten werden können.
Anträge & Anfragen | Pressemitteilung | Flucht & Migration
28.11.15 - Rund um das Thema Klimawandel und Klimaschutz wollen unsere grünen Klima-Aktivisten aus dem Kölner Süden diesen Samstag 28.11.2015, ab 10:00 Uhr Ecke Schönhauser/Bonnerstrasse in Bayenthal und nächsten Samstag, dem 05.12.2015, ebenfalls am 10:00 Uhr in Köln Rodenkirchen auf dem Maternusplatz informieren und beraten.
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