20.04.22 - In einer aktuellen Ratsvorlage schlägt die Stadtverwaltung vor, die öffentlichen Sicherheitsmaßnahmen am 11.11. und rund um den Straßenkarneval maßgeblich an externe Dienstleister zu vergeben. Dazu äußert sich Manfred Richter, Ordnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kölner Rat.
Ratsfraktion | Pressemitteilung | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
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15.04.22 - Am letzten Wochenende hat der OV Ehrenfeld den Straßenwahlkampf für die Landtagswahl gestartet.
Landtagswahl | OV4 Ehrenfeld
08.04.22 - Am Montag beginnen die Arbeiten für die Einrichtung einer Fußgängerzone auf der Ehrenstraße und einem Teil der Breite Straße in der Kölner Innenstadt und sollen voraussichtlich bis zum 6. Mai abgeschlossen sein. Dies hat die Stadtverwaltung heute mitgeteilt. Damit setzt sie ein wichtiges Anliegen der Kölner GRÜNEN in die Tat um.
Ratsfraktion | Mobilität & Verkehr | Pressemitteilung
07.04.22 - In diesem Ausschuss ging es unter anderem um die Bauleitplanung für zwei Schulen: eine Grundschule in Merheim und eine Gesamtschule in Vogelsang. Außerdem haben wir mit Aufstellungs- und Satzungsbeschlüssen den Bau neuer Wohnungen in Ehrenfeld und Marienburg auf den Weg gebracht. Beschlossen wurde außerdem eine Überarbeitung des Kooperativen Baulandmodells.
Ratsfraktion | Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung
07.04.22 - Im Jugendhilfeausschuss am Dienstag hat die GRÜNEN-Fraktion gemeinsam mit den anderen Ausschussmitgliedern einem Aktionsplan der Stadt Köln zugestimmt, der Grundlage bilden soll für die weitere Zertifizierung Kölns als „Kinderfreundliche Kommune“. Der finale Beschluss soll vom Rat im Juni getroffen werden. Seit dem Jahr 2018 trägt unsere Stadt das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ bereits und verpflichtet sich damit, als Kommune Kinderrechte verbindlich umzusetzen. Nun soll der zweite Aktionsplan die Zertifizierung für die nächsten vier Jahre bis 2025 sicherstellen.
Kinder & Jugend | OV9 Mülheim | Ratsfraktion | Pressemitteilung
01.04.22 - Im Rahmen einer Aktuellen Stunde soll sich der Kölner Rat auf seiner Sitzung am 5. Mai mit dem Anmeldeverfahren für die weiterführenden Schulen in Köln und seinen Folgen befassen. Dies hat das Kölner Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt heute beantragt. Das verantwortliche Schuldezernat soll die aktuelle Situation darstellen, die Ergebnisse des dann abgeschlossenen Verfahrens vorstellen und Vorschläge für ein in Zukunft geordnetes und gerechtes Anmeldeverfahren einbringen, die im Rat diskutiert werden.
Ratsfraktion | Anträge & Anfragen | Pressemitteilung | Schule & Weiterbildung
30.03.22 - Im heutigen Verkehrsausschuss hat KVB-Vorstandsvorsitzende Stefanie Haaks über die Folgen der aktuellen Vandalismuswelle gegen KVB-Leihräder in Köln berichtet. Wegen massenhaft mutwillig zerstörter Radschlösser musste die KVB bereits den Betrieb im kompletten rechtsrheinischen Stadtgebiet und Teilen des linksrheinischen Gebiets einstellen.
28.03.22 - Heute hat der Aufsichtsrat des Stadtwerke Köln Konzerns (SWK) eine neue Struktur für die Geschäftsführung der städtischen GmbH beschlossen. Ein*e hauptamtliche* Geschäftsführer*in soll die bisher aus drei nebenamtlichen Mitgliedern bestehende Geschäftsführung künftig stärken.
28.03.22 - Schwerpunktthema in diesem Schulausschuss war die Lage bei den Schulplatzanmeldungen. Darum ging es in einer Aktuellen Stunde. Unser Dringlichkeitsantrag für eine Vereinfachung des Verfahrens wurde einstimmig beschlossen. Weitere zentrale Themen: die Aufnahme geflüchteter Kinder aus der Ukraine an unseren Schulen sowie gesundes Schulessen.
Ratsfraktion | Schule & Weiterbildung
26.03.22 - Antrag an die Kreismitgliederversammlung der Kölner GRÜNEN am 26.03.2022 – Ersetzungsantrag zu A1 von Max Beckhaus (Globalalternative, ersetzt die Zeilen 1-64)
Beschlüsse | Kreisverband
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