06.01.16 - Der am 2. Januar mit Feuerwerkskörpern verübte Anschlag auf ein Flüchtlingsheim in Mülheim geschah aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven. Die beiden festgenommenen Täter hatten die Feuerwerkskörper mit den Aufklebern „PEGIDA NRW“ versehen. „Solche Anschläge sind ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte und völlig unakzeptabel. Er reiht sich in die bundesweit zunehmenden rechtsextremen Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ein, die mit NRW an der Spitze im Jahr 2015 den erschreckenden Rekordwert von 850 erreicht haben.“, erklärt Brigitta von Bülow, stellv. Vorsitzende…
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22.12.15 - Bezug nehmend auf die Beantwortung möchten wir sie bitten, für die nächste Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur folgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen: 1. Wie ist der Entwurf zur Aktualisierung des Theaterförderkonzeptes tatsächlich entstanden (die Antworten vom 01.12.2015 widersprechen sich an dieser Stelle)? 2. Welche weiteren Schritte sind aktuell geplant, diese gehen leider nicht aus der Beantwortung hervor? 3. Wie kann es sein, dass bereits verschiedene Akteure der Szene eingebunden wurden, obwohl der Prozess gerade beginnt?
Kunst & Kultur | Mobilität & Verkehr
16.12.15 - Für den Weiterbau der Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg ist mit sofortiger Wirkung ein Baustopp bis auf Widerruf durch einen Ratsbeschluss zu vollziehen. Die Dringlichkeitsentscheidung 3906/2015/1 zur Stabilisierung der Halde vom 10.12.2015 bleibt davon unberührt. Jede darüber hinausgehende Maßnahme erfordert einen Ratsbeschluss.
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14.12.15 - Seit Sonntag verkehrt die neue Stadtbahnlinie 17 zwischen Sürth und der Severinstraße. Für die vorzeitige Inbetriebnahme des südlichen Teilstücks der Nord-Süd-Stadtbahn haben die GRÜNEN lange gekämpft und sich am 30. April 2013 gegen die SPD-Fraktion durchgesetzt.
Ratsfraktion | Kreisverband | Mobilität & Verkehr | Pressemitteilung
08.12.15 - In der Vergangenheit hat es bereits mehrfach Bestrebungen der Bundesregierung gegeben, ihre Anteile am Flughafen zu veräußern. Aktuell liegen erneut Anhaltspunkte dafür vor, dass es konkrete Bestrebungen gibt, die Anteile aufzugeben. Vor diesem Hintergrund erwartet der Rat der Stadt Köln von der Bundesregierung, dass sie zu ihrer verkehrs-, gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Verantwortung steht und von einem Verkauf ihrer Anteile absieht
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