25.11.15 - Anlässlich des Begehren des Kölner-Lichter-Veranstalters, den Rheinboulevard einschließlich Treppenanlage für die Kölner Lichter exklusiv vermarkten zu wollen, erklärt Manfred Richter, grüner Fraktionssprecher im Ausschuss AVR: „Der Rheinboulevard ist erwartungsgemäß ein hochattraktiver öffentlicher Bereich am Rheinufer, der vor allem in der warmen Jahreszeit gerne von vielen Menschen genutzt wird. Das gilt erst recht bei Groß-Events. Es ist nicht vertretbar, dass der mit 25 Mio. Euro Steuergeldern erbaute Rheinboulevard dann für kommerzielle Interessen genutzt wird. Der…
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25.11.15 - Der Veranstalter der „Kölner Lichter“ hat laut Verwaltungsvorlage 3028/2015 für 2016 die exklusive und kommerzielle Nutzung des Rheinboulevards (Treppenanlage und anliegende Freiflächen) für ein Bühnenprogramm beantragt, wofür ein ausdrücklicher Beschluss des Rates notwendig wäre (siehe Ratsbeschluss vom 12.05.2015). Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen. 1. Welche öffentlichen Flächen wurden bislang für die Kölner Lichter an den Veranstalter oder einen Partner zu welchen Konditionen zur Vermarktung überlassen?
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10.11.15 - Der Rat hat am 10.09.2015 einen weiteren Beschluss zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Köln gefasst. In diesem Ratsbeschluss heißt es u.a.: „Absolut vorrangig ist, mehr geeignete Wohnobjekte und Grundstücke sowohl für die temporäre als auch dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen zu mobilisieren, um die Unterbringung in Turnhallen und Zelten zu vermeiden.“ Wir bitten die Verwaltung – auch unter Einbeziehung der Ergebnisse der Informationsveranstaltung vom 22.10.2015 - den Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 10.09.2015 zu den wie folgt aufgeführten Punkten zur…
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26.10.15 - Die Stadt Köln setzt sich beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bzw. beim Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen dafür ein, ein Pilotprojekt „Rechtsabbiegen bei roter Lichtsignalanlage für Radfahrer und Radfahrerinnen in Köln“ in die Wege zu leiten.
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24.10.15 - Neben dem Busbahnhof am Flughafen sollen die Fernbusunternehmen die Möglichkeit erhalten, weitere zentrale Haltestellen selbstständig zu errichten und zu betreiben. Dabei darf jeder Fernbus nur eine Haltestelle anfahren.
2015 | Verkehr & Mobilität